Klimanotstand - eine Propagandamaßnahme ohne Effizienz

Klimanotstand - eine Propagandamaßnahme ohne Effizienz
Datum: 04.07.2019 - 08:18 Uhr

Einige Stadtvertretungen möchten sich derzeit offensichtlich bei den idelogisch auf Kurs getrimmten Mitgliedern der Freitags-Schulschwänzer-Bewegung - sich selbst nennen sie »Fridays for future« - einschmeicheln und haben in ihren Städten den Klimanotsand ausgerufen. Für diesen angeblichen Notstand gibt es keine einheitlichen Bestimmungen, Gesetzesgrundlagen oder gar klare Definitionen. Der Stadtrat beschließt augenscheinlich je nach Belieben oder Gutdünken darüber, ob in seiner Stadt der Klimanotstand ausgerufen wird oder nicht.

Im gleichen Maße wie die Kriterien für die Ausrufung des Notstandes wenig bis gar nicht durchdacht sind, fehlen auch konkrete Maßnahmen oder Verhaltensvorgaben für die Menschen in den Städten. Weil niemand weiß, warum der Klimanotstand in seiner Stadt ausgerufen wurde und wie er sich zu verhalten habe, orientiert sich auch niemand daran. Da ist es dann wenig verwunderlich, wenn sich auch keine Ergebnisse messen lassen.

Ein Beispiel dafür ist die selbsternannte Fahrradhauptstadt Deutschlands, Münster in Westfalen. Sie war eine der ersten Städte hierzulande, die vor etwa zwei Monaten medienwirksam den Klimanotstand ausrief. Passiert ist seitdem so gut wie nichts. Im Rathaus wuselt man so halbherzig in etwa nach den unklar formulierten Vorgaben herum, aber das war es dann auch. Klare Richtlinien sucht man auch in Münster vergebens, klare Forderungen ebenfalls.

Die Fraktion der AfD im Rathaus Münster allerdings will jetzt »Butter bei die Fische« geben und hat einen Eilantrag mit klaren Forderungen erstellt. So soll der Oberbürgermeister auf seinen Dienst-BMW verzichten, Fleischprodukte sollen bis 2020 aus den Speieseplänen der öffentlichen Kantinen gestrichen werden und vor allem soll Mandatsträgern der Stadt bei innerdeutschen Dienstreisen die Nutzung des Flugzeugs untersagt werden. Gegen den Forderungskatalog der AfD erhob sich sofort heftiger Widerspruch von den Grünen.