Kindergrundsicherung nächster Streitpunkt in der Ampel

Kindergrundsicherung nächster Streitpunkt in der Ampel
Datum: 04.04.2023 - 09:42 Uhr

Die zunehmende Armut bei Kindern ist keine ureigene Erfindung der Berliner Ampel. Sie ist eine Art Bestandteil der Erbmasse, die die Ampel nach 16 Jahren unsozialer Politik während der Merkelatur übernommen hat. Die Idee einer Kindergrundsicherung ist an und für ich nicht falsch, wenn auch an einigen Modalitäten noch zu feilen ist. Aber so weit kommt die bunte Regierung nicht einmal. Sie überwirft sich schon im Vorlauf dieses Ansatzes.

Dass die Ampel von einem Koalitionsstreit in den nächsten stürzt, ist alleine keine Meldung mehr wert. Dass sie sich ums Geld des Steuerzahlers streitet, hingegen schon. Denn während man sich vor wenigen Tagen über ein großzügiges 12-Milliarden-Geschenk an Selenskij einig war, damit der noch mehr Waffen kaufen kann, ist genau diese Summe zur Finanzierung der Kindergrundsicherung angeblich nicht vorhanden. Das sagt jedenfalls Finanzminister Lindner (FDP) und bremst so das Projekt der öko-sozialistischen Familienministerin Paus wenig elegant aus.

Um es noch einmal klar und deutlich zu erwähnen: zwölf Milliarden Euro für Selenskij, für Waffen, Munition und Kriegsgerät, für Zerstörung und Tod, da hat die Berliner Ampel kein Problem mit. Das wird locker aus dem Handgelenk geschüttelt. Der Steuerzahler im Land kann ja noch weiter geschröpft werden. Aber genau die identische Summe zur Bekämpfung der Armut bei Kindern hier im Land, da stellt sich die Ampel krumm wie eine Katze, wenn sie wirft. Das Geld ist nicht vorhanden, heißt es auf einmal. So stellt die bunte Regierung einmal mehr unter Beweis, wo sie ihre Schwerpunkte hat. Bei den Belangen und Bedürfnissen der Bürger im Land jedenfalls liegen die nicht.