Kindergrundsicherung - keine Hilfe gegen Kinderarmut

Kindergrundsicherung - keine Hilfe gegen Kinderarmut
Datum: 29.08.2023 - 11:27 Uhr

Etwa drei Millionen Kinder leben in Deutschland in Haushalten, die entweder bereits von (relativer) Armut betroffen sind oder aber als stark armutgefährdet gelten. Das ist für ein Land wie Deutschland erschreckend und traurig zugleich. In den 16 Jahren Merkelatur wurden mehr und mehr Menschen sozial abgehängt. Die Berliner Ampel verkündete zwar vollmundig, dagegen angehen zu wollen, aber außer heißer Luft kam da - wie so oft - nicht bei rum.

Jetzt hat man sich in der Ampel nach wochen- und monatelangen Streitereien auf die Kindergrundsicherung geeinigt und will sich dafür medial von der Öffentlichkeit feiern lassen. Vor allem die grüne Familienministerin Paus hatte die Kindergrundsicherung zu ihrem Prestigeprojekt auserkoren und tat fast alles, um es durchzudrücken. Sogar vor Erpressungsversuchen der Koalitionspartner schreckte sie nicht zurück. Letztlich hat man Paus ihren Willen gelassen, ihr das Paket aber von geforderten 12 Milliarden Euro auf nur noch 2,4 Milliarden Euro eingedampft.

Experten und Sozialverbände sind sich sicher, dass dieses »Päckchen« - von einem »Paket« kann man nach deren Ansicht nicht einmal mehr ansatzweise reden - ein »Windei« und »zum Scheitern verurteilt« sei. Alleine die mickrige Summe würde bei Weitem nicht ausreichen, ganz abgesehen davon, dass ein erheblicher Verwaltungsmehraufwand nötig sei, um die Kindergrundsicherung in den Ämtern zu bearbeiten. Dafür braucht es Arbeitsplätze und Mitarbeiter, beides sei aber nicht vorhanden und wäre so schnell auch nicht umzusetzen. Die Kinderarmut würde so keinesfalls zileführend bekämpft, der jetzige Beschluss sei nichts anders als der Versuch des »white washing« der Berliner Ampel.