Keine Verantwortungsübernahme, keine Konsequenzen

Keine Verantwortungsübernahme, keine Konsequenzen
Datum: 21.11.2022 - 09:16 Uhr

Der Berliner Senat kriegt seit Jahren nichts auf die Reihe. Zum Beispiel das Flughafen-Desaster ist ein Kapitel für sich und füllt ganze Nachschlagewerke. Auch das Wahlchaos aus dem September 2021 hat das Zeug dazu, Bände zu füllen. Nicht nur, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof dem Senat ins Stammbuch geschrieben hat, dass er auf demokratischer Ebene komplett versagt hat, sondern auch dehalb, weil die maßgeblich dafür verantwortlichen sich aus dieser Verantwortung zu entziehen versuchen und dieses Vorhaben von höchster Berliner Ebene auch noch zu decken versucht wird.

Fakt ist, dass für die im September 2021 durchzuführende Wahl der damalige Innensenator Geisel (SPD) verantwortlich war. Er wurde am Wahltag mehrfach und rechtzeitig informiert, dass es massive Problemme bei der Wahl gibt: Stimmzettel fehlten oder es waren an die Wahllokale für den Bezirk nicht die korrekten Stimmzettel ausgeliefert worden. Es fehlten Wahlkabinen, die Menschen mussten über Stunden auf die Möglichkeit ihrer Stimmabgabe warten oder gingen unverrichteter Dinge wieder nach Hause. Darüber hinaus wurden noch Stimmzettel abgegeben, obwohl längst die ersten Prognosen und sogar Hochrechnungen medial vermeldet wurden.

Die Wahl war ein einziges Chaos und muss am  12. Februar 2023 wiederholt werden.

Verantwortlich für das Wahlchaos ist der damalige Innenssenator. Aber der will weder diese politische Verantwortung übernehmen noch die daraus resultierenden Konsequenzen ziehen. Er geht in Deckung und übt sich als »Selbsklebender« auf seinem jetzigen Posten als Bausenator. Die amtierende, nicht ganz gültig gewählte Erste Bürgermeisterin Giffey, die sich mit dem Wegducken vor den erforderlichen politischen Konsequenzen bestens auskennt, gibt ihrem Genossen volle Deckung.

Am 12. Februar 2023 wird die Wahl wiederholt. Der Wähler kann entweder wieder bei einer Art Altparteien-Schwindel-Veranstaltung mitmachen oder er kann sich für eine Alternative entscheiden. Damit wenigstens wieder ein bisschen Demokratie nach Berlin zurückkehrt.