Keine Obergrenze, keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Keine Obergrenze, keine Wiedereinführung der Grenzkontrollen
Datum: 06.12.2016 - 09:35 Uhr

Man wird beim aktuellen Parteitag der CDU in Essen Merkel erneut als Bundesvorsitzende wählen und sie zur Kanzlerkandidatin nominieren. Der Ausgang dieser Wahl ist in etwa so vorhersehbar wie die Wahlergebnisse zum Staatsrat zur Zeiten der SED-Diktatur. Aber mehr als der Rückblick auf längst vergangene Zeiten bleiben Merkel auch nicht. Denn ihre Fehler, Rechtsbrüche und Versäumnisse sowie die beharrliche Weigerung, sich auf die realen Anforderungen der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart einzustellen, zeigen eindeutig auf, dass sie keine Antworten für die vordringlichen Aufgaben in diesem Land haben wird. Ihre Weigerung, die Realitäten zu sehen und danach zu handeln - oder aber das fehlende Vermögen, dies tun zu können - stellen unter Beweis, dass diese Frau im Herbst 2017 nicht wieder Regierungschefin werden darf.

Ihr vollmundig angekündigtes Parteiprogramm stellt sich bei genauerem Hinsehen als eine Sammlung von heißer Luft heraus. Eine Obergrenze bei der Flüchtlingspolitik wird es nicht geben; auch von der Wiedereinführung der Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ist kein Wort zu lesen. Genau dies aber sind die ersten erforderlichen Schritte, um ein Mindestmaß an Wiederherstellung der inneren Sicherheit und Ordnung im Land überhaupt erst zu ermöglichen. Merkel aber will Deutschland auch zukünftig der Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten, Asylbetrügern und islamistischen Terroristen preisgeben.