Keine Obergrenze, damit Jamaika kommen kann

Keine Obergrenze, damit Jamaika kommen kann
Datum: 09.10.2017 - 08:11 Uhr

Lautstark hatte Horst Seehofer wieder und wieder vor der Bundestagswahl verkündet, dass eine Obergrenze von 200.000 »Flüchtlingen« für ihn und seine CSU absolute Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung sei. In Kürze geht es für die Union wohl in Verhandlungen mit den Grünen und der FDP, um die sogenannte Jamaika-Koalition zu schaffen. Auf dem Weg zu dieser Regierung wurde als erstes die Seehofersche Forderung nach der Obergrenze auf dem Altar des Machterhaltes geopfert. Doch statt lauter Töne aus der bayrischen Staatskanzlei oder von Seehofer selbst, musste heute morgen der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehen versuchen, den Kniefall seiner Partei vor der Großen Vorsitzenden Merkel zu erklären - und den ganzen Schmu auch noch als Erfolg zu verkaufen.

Die CSU hatte bei der Bundestagswahl im September Verluste in zweistelliger Höhe eingefahren und war bayernweit auf nicht einmal 40 Prozent der Stimmen gekommen. Das war das historisch schlechteste Ergebnis der CSU. Verantwortlich dafür war nicht zuletzt die wachsweiche Haltung Seehofers gegenüber Merkel. Seinen lauten Tönen in Richtung der Kanzlerin folgten in unschöner Regelmäßigkeit Kniefälle. 

Auch die letzte Bastion der CSU, die Flüchtlingsobergrenze, ist nun gefallen. Damit für die kleine Unionsschwester ein paar Brosamen der Macht abfallen, hat man auf die Gründung einer eigenen Bundestagsfraktion verzichtet, knickt mit seiner Forderung ein und macht so den Weg für Jamaika frei. Damit ist eins sicher: die Union rückt weiter nach links.