Keine Flüchtlingsobergrenze, keine Volksentscheide

Keine Flüchtlingsobergrenze, keine Volksentscheide
Datum: 17.07.2017 - 10:00 Uhr

Das Wahlprogramm der CDU und CSU ist offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben ist. Als letzte der Parteien, die aller Mutmaßung nach im kommenden Bundestag vertreten sind, hatte die Union erst vor wenigen Tagen ihr Programm vorgestellt. Ein Programm, dass auf uralten Versprechungen fußt (Steuersenkungen sind bereits seit 2009 enthalten, wurden aber nie umgesetzt) oder aber frech bei anderen Parteien (vor allem der AfD) abgekupfert wurde. Und doch ist hausintern der nächste Ärger vorprogrammiert.

Die kleine bayrische Schwester CSU unter Horst Seehofer spricht sich nach wie vor für eine Obergrenze bei der Aufnahme von »Flüchtlingen« aus, konnte diese Forderung aber in das Wahlprogramm nicht aufnehmen lassen. Seehofer kuschte einmal mehr vor Merkel und gab klein bei. Seine Forderung will er nun ins »Bayernprogramm« der CSU aufnehmen. Dort wird sich wohl auch die Forderung nach direkter Demokratie wiederfinden. Denn Merkel verweigert sich nachhaltig dem Bestreben, Volksentscheide zuzulassen. Sie wolle diese »unter keinen Umständen«, wird sie bei »salzburg24.at« zitiert. 

Geäußert hatte sich Merkel zu diesen Themen in einem Sommerinterview bei der per Zwangsabgabe finanzierten ARD. Einem Interview, in welchem Merkel die Zwischenfragen der Moderatoren »auf eine Airbag-artige Muttihaftigkeit« abfedert, wie es der »Focus« schreibt und resümiert: Es bleibt wie alle Jahre wieder die Frage, ob die Nation solche Sommerinterviews braucht.