Keine Auslieferungen aus Australien nach Hongkong

Keine Auslieferungen aus Australien nach Hongkong
Datum: 09.07.2020 - 12:28 Uhr

Australien hat sich der Entscheidung Kanadas angeschlossen und seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong ausgesetzt. Das gab der australische Premierminister Scott Morrison bekannt. Der Grund für diese Entscheidung sei das von der Zentralregierung in Peking beschlossene umstrittene Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungsregion Hongkong. Dieses Gesetz stelle laut Morrison eine »fundamentale Änderung« der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong zu Auslieferungen dar.

Die Behörden in Hongkong und auch die der chinesischen Zentralregierung seien von der Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt worden, so Morrison weiter. Für Bürger Hongkongs, die durch das umstrittene Sicherheitsgesetz gefährdet sein könnten, werde Australien sowohl Sondervisa ausstellen wie auch einen Weg für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Australien anbieten.

Bei der Zentralregierung in Peking ist man wenig begeistert über diesen Schritt Australiens und echauffiert sich: »Die angekündigten Maßnahmen verstoßen grob gegen das Völkerrecht und Grundregeln internationaler Beziehungen«, sagt Zhao Lijian, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums. Dieser Schritt sei eine massive Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas. Seitens der chinesischen Regierung behalte man sich das Recht vor, auf die Ankündigung zu reagieren, »alle daraus resultierenden Konsequenzen werden vollständig von der australischen Seite getragen«, so Zhao Lijian.

Auf australischer Seite zeigt man sich wenig beeindruckt von den chinesischen Drohungen. Morrison trifft sich derzeit mit dem japanischen Premierminister Abe, um Sicherheitsfragen zu besprechen. Dazu gehören auch die Beziehungen zu China. Japan liegt mit China im Streit um die unbewohnte Gruppe der Senkaku-Inseln. Beide Staaten wie auch Taiwan beanspruchen die acht Inseln als ihrem Staatsgebiet zugehörig.