Kein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland

Kein Nationaler Sicherheitsrat für Deutschland
Datum: 13.03.2023 - 11:40 Uhr

Es war eines der vielen vollmundig angekündigten Prestigeobjekte der Berliner Ampel: der »nationale Sicherheitsrat für Deutschland«. Geworden ist daraus - wie schon so oft bei Projekten der Berliner Ampel - wieder einmal nichts. Grund für das Scheitern sind dieses Mal allerdings nicht unterschiedliche Schwerpunkte bei den Sachthemen, sondern übereinstimmenden Presseberichten (Focus, t-online, tagesspiegel) zufolge verletzte Eitelkeiten bei den Hauptprotagonisten Scholz und Baerbock.

Beide wollten nämlich unbedingt den Finger auf dem Nationalen Sicherheitrat haben, also ihn ihrem direkten Zugriff unterstellen. Doch genau über diesen Punkt, wem der Sicherheitsrat unterstellt werden sollte, überwarf man sich. Scholz war der Meinung, der Sicherheitsrat müsse dem Kanzleramt nachgeordnet werden, Baerbock wollte ihn aber unbedingt dem Außenministerium anschließen. Keiner der beiden wollte den Sieg in diesem Streit dem anderen überlassen und so wurde das Projekt, welches im Grunde genommen schon im vergangenen Herbst beschlossen worden sein sollte und damals auf Ende dieses Monats vertagt wurde, endgültig eingestampft.

Mitglieder der einzelnen an diesem Zwist beteiligten Ampel-Fraktionen legen ihrerseits noch Kohlen ins Feuer. Der Grüne Trittin wirft Scholz vor, dessen Partei wolle »im Kanzleramt ein Schattenaußenamt einrichten«. Dem widerspricht Thomas Roth von der SPD vehement: »Den Rat im Kanzleramt anzusiedeln würde seine Autorität stärken. Ein Schatten­außenamt ist da nicht zu befürchten.«

Wie auch immer: der nationale Sicherheitsrat ist vom Tisch, weil die persönlichen Eitelkeiten von Scholz und Baerbock offensichtlich wichtiger sind als Sachpolitik. Dieser Streit steht allerdings nur exemplarisch für den zerstrittenen Statuts der Berliner Ampel. Nichts geht mehr.