Kein Freifahrtschein für Selenskij zum NATO-Beitritt

Kein Freifahrtschein für Selenskij zum NATO-Beitritt
Datum: 12.07.2023 - 09:22 Uhr

Selenskij hatte offensichtlich gehofft, dass er bei dem NATO-Gipfeltreffen in Wilna nur aufzutauchen habe und man würde ihm dann dort die Mitgliedschaft im Militärbündnis quasi auf dem roten Teppich ausbreiten. Irrtum! Die Ukraine habe noch zu große Defizite, die es aufzuarbeiten gelte, musste sich Selenskij sagen lassen. Ein Beitritt zur NATO liege noch in sehr weiter Ferne, wurde ihm ins Stammbuch geschrieben. Da halt es auch wenig, dass er vor der Abreise nach Wilna daheim noch einen propagandistischen TV-Auftritt hatte, bei dem er diesen Beitritt nahezu ultimativ von den NATO-Mitgliedsländern forderte. Nö, sagten ausgerechnet »Sleepy-Joe« Biden und Scholz. 

Damit diese Absage aber nicht zu hart für Selenskij und seine hochtrabenden Pläne wird, versüßte ihm Scholz den negativen Bescheid. 700 Millionen Euro deutsches Steuergeld will Scholz in Form von Waffen, Munition und Kriegsgerät Selenskij schenken. Ein richtig dickes Paket wird das, mit 40 Schützenpanzern vom Typ Marder, zusätzlichen 25 Kampfpanzern vom Typ Leopard 1A5, fünf Bergepanzern aus Industriebeständen beziehungsweise industrieller Aufarbeitung oder Fertigung sowie zwei Startgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen aus dem Bestand der Bundeswehr. Hinzu kommen 20.000 Schuss Artilleriemunition und 5000 Schuss Nebelmunition sowie Aufklärungsdrohnen und Mittel zur Drohnenabwehr.

Finanziert wird das vom deutschen Steuerzahler, der ohnehin schon bis über die Schmerzgrenze hinaus ausgequetscht wird. Für Selenskij müssen die deutschen Steuerzahler bluten: Die Mittel des Ertüchtigungstitels belaufen sich auf insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Milliarden Euro im Jahr 2022) zzgl. Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre in Höhe von rund 10,5 Milliarden Euro. Im Detail hier nachzulesen: https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514