Katalonien votiert mehrheitlich für Separatisten

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Katalonien votiert mehrheitlich für Separatisten
Datum: 22.12.2017 - 09:57 Uhr

Die Kraftanstrengungen der spanischen Zentralregierung in Madrid und die diversen politischen Klimmzüge zur Entmachtung des einstigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont haben nichts gebracht. Nachdem die Rajoy-Regierung am 27. Oktober 2017 das Parlament Kataloniens gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung für aufgelöst erklärte und Puigdemont seines Amtes enthob, waren für den gestrigen Donnerstag Neuwahlen anberaumt worden. Doch obwohl die führenden Köpfe der Separatisten entweder im Exil leben (Puigdemont hält sich nach wie vor in Brüssel auf) oder sogar im Gefängnis sitzen, konnten die drei nach Unabhängigkeit Kataloniens strebenden Parteien einen klaren Wahlsieg feiern.

Nach Auszählung fast aller Stimmen werden im zukünftigen Regionalparlament 70 der 135 Sitze von den Separatisten besetzt sein. Sie haben somit ihre bisherige parlamentarische Mehrheit verteidigen können. Der von der spanischen Zentralregierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy erhoffte Umschwung ist nicht eingetreten, die ungeklärte Situation in und um Katalonien bleibt bestehen und das ganze Theater und Brimborium war letztlich pure Zeit- und Energieverschwendung.

Doch trotz aller Erfolge der Separatisten ist eine pro-spanische Partei stärkste Fraktion im neuen Parlament. Die liberale Partei Ciudadanos mit der charismatischen Spitzenkandidatin Inés Arrimadas geht als eigentlicher Gewinner aus der Wahl hervor. Sie errang mit 37 Sitzen die meisten Mandate aller Parteien. Selbst Puigdemonts Partei JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) kam nur auf 34 Sitze und musste den Ciudadanos (übersetzt: Staatsbürger) den Vortritt lassen.

Sven von Storch

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