Juan Guaidó von Deutschland und vielen EU-Staaten als Präsident Venezuelas anerkannt

Juan Guaidó von Deutschland und vielen EU-Staaten als Präsident Venezuelas anerkannt
Datum: 04.02.2019 - 10:12 Uhr

Der politische Machtkampf um die Staatsführung in Venezuala geht in die nächste Runde. Nachdem die USA als erster Staat bereits vor einigen Tagen den Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsident Venezuelas anerkannt haben, sind Spanien, Großbritannien, Österreich, Schweden, Frankreich, Dänemark und aktuell auch die Merkel-Regierung diesem Schritt gefolgt.

Auf Instagram wurde im Namen von Angela Merkel verkündet:

»Juan Guaidó ist aus deutscher Sicht der legitime Interimspräsident für die Aufgabe, einen Wahlprozess zu initiieren«

Vorausgegangen war eine Forderung an den umstrittenen selbsternannten Staatchef Nicolas Maduro, Neuwahlen anzusetzen. Dieser Forderung kam Maduro nicht nach, hatte sie sogar als »Frechheit« brüsk zurück gewiesen.

Ein Ende des Machtkampfes ist allerdings noch nicht in Sicht. Derzeit wird Maduro (noch) von Russland und China protegiert. Beide Länder haben dem Land Kredite in Milliardenhöhe gewährt; Kredite, die mit venezolanischem Öl abgesichert sind. Hier genau liegt auch das Hauptproblem für Maduro: zwar hat Venezuela die größten Erdölreserven auf dem Planeten, kann sie aber nicht zu Geld machen. Die USA und andere zahlungskräftige potenzielle Abnehmer haben kein Interesse an Geschäften mit dem sozialistischen Maduro-Regime. Die Generierung neuer Einnahmen ist auf dem Weltmarkt so nicht möglich.

Die derzeitigen Abnehmer Russland und China erhalten die Öllieferung als Gegenleistung für die zur Verfügung gestellten Kredite. Allerdings sind diese bereits aufgebraucht, doch Venezuela braucht aufgrund der völlig fehlgeleiteten sozialistischen Politik Maduros jede Menge frisches Kapital. Doch weil das politische Schicksal Maduros derzeit völlig offen ist, halten sich Moskau und Peking mit weiterer materieller Unterstützung vornehm zurück. Beide Staaten lassen Maduro (noch) nicht fallen. Das aber könnte ganz schnell geschehen, wenn nämlich Juan Guaidó erklärt, dass Venezuela auch unter einer neuen Regierung die alten eingegangenen Verpflichtungen als bindend anerkennt.