Jetzt will sogar Keller (Grüne) Präsidentin des EU-Parlaments werden

Jetzt will sogar Keller (Grüne) Präsidentin des EU-Parlaments werden
Datum: 02.07.2019 - 09:23 Uhr

Das vor sechs Wochen neu gewählte Europäische Parlament tritt morgen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neben der Nachfolge von Juncker als EU-Kommissionspräsident wird auch ein Nachfolger des derzeitigen Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, gesucht. Aus Deutschland hat sich Keller von den Grünen ins Gespräch gebracht. Das ist die »Dame«, der ihr Vorname Franziska zu deutsch war und daher den Namensbestandteil »Franz« ersatzlos gestrichen hat und seitdem als »Ska Keller« firmiert.

Das ist die Frau, die sich hinter einer großen Antifa-Flagge stehend im europäischen Parlament ablichten ließ. Auch persönliche, von Keller selbst veröffentlichte Fotos, belegen ihre Nähe zur Antifa; zu einer Gruppierung, die offen zu Gewalt gegen den Staat, gegen die Polizei und gegen politisch Andersdenkende aufruft und dabei auch nicht vor Mordversuchen und Totschlag zurückschreckt. Diese »Politikerin« von den Grünen will also für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten kandidieren.

Wie passend, dass sich die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD auch gleich zu höheren Weihen im neuen EU-Parlament berufen fühlt. Barley will im neuen Parlament Vizepräsidentin werden. Ihre Bewerbung begründet sie in einem Bericht der »Welt« wie folgt: »Ich war bereits Ministerin und habe Politik auf nationaler Ebene gestaltet. Ich glaube, dass ich hier einen starken Beitrag leisten kann.«

Bundesministerin war sie in der Tat zwei Jahre; sowohl als Familienministerin, Arbeitsminsterin wie zuletzt als Justizministerin. Sie ist das universell einsetzbare Gegenstück der SPD zu von der Leyen bei der CDU: zu allem bereit, aber...

Was allerdings die von ihr selbst angeführte Gestaltung der Politik angeht, ist sie bisher jeden Beweis schuldig geblieben.