Jetzt will Faeser Verhöhnung des Staates unter Strafe stellen

Jetzt will Faeser Verhöhnung des Staates unter Strafe stellen
Datum: 15.02.2024 - 08:31 Uhr

Die Antifa-affine Faeser von der SPD ist auf einem neuen Feldzug ihrer ganz eigenen Demokratieverteidigung. Sie will jetzt nämlich die »Verhöhnung des Staates« unter Strafe stellen und verfolgen lassen. Das hat sie auf einer Pressekonferenz in Berlin bei einem gemeinsamen Auftritt mit ihren Gesinnungsgenossen Haldenwang und Münch verlautbaren lassen. Wie ahnungslos diese drei Individuen hinsichtlich der Spielregeln in einer Demokratie sind, offenbart sich einmal mehr an diesem Beispiel.

Verhöhnen ist per Definition nichts anderes als auslachen, verspotten oder veräppeln. Natürlich darf man in einer Demokratie sich über den »Staat« (was auch immer das ist) lustig machen; vor allem und insbesondere über seine Repräsentanten. Beleidigen hingegen darf man sie nicht, dafür gibt es die entsprechenden Rechtsvorschriften. Die Repräsentanten der Berliner Ampel allerdings fordern es mit ihrer stümperhaften Politik des Versagens geradezu heraus, dass man sie verspottet. Das zeigte sich bei den Straßenzügen des Karnevals in den vergangenen Tagen, wo sie samt und sonders ihr Fett abbekamen. Auch die demokratie-defizitäre Faeser.

Der scheint das dermaßen die Laune verhagelt zu haben, dass sie jetzt zum großen demokratiefeindlichen Rundumschlag gegen die Spötter ausholen - und die demokratische Grundstruktur des Staates ein weiteres Mal aushöhlen - will. In dem Zusammenhang soll dann auch gleich die Meinungsfreiheit nach eigenem Gutdünken neu definiert werden: alles, was auf den sozialen Netzwerken nicht linien- und regierungstreu ist, wird dann per Gesetz als Hass und Hetze definiert.

Sich Definitionen und Gesetze so hinzubiegen wie man es gerade braucht, hat in diesen Breitengraden schon Tradition: die totalitären Systeme des vergangenen Jahrtausends lassen grüßen.