Jamaika-Verhandlungen wachsen sich zur Pleite für Merkel aus

Jamaika-Verhandlungen wachsen sich zur Pleite für Merkel aus
Datum: 17.11.2017 - 09:59 Uhr

Die Sondierungsgespräche für die angedachte Jamaika-Koalition als neue Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU, FDP und den Grünen, sind ergebnislos zu Ende gegangen. Merkel hatte den gestrigen Donnerstag als letzten Tag dieser Sondierung im Alleingang angesetzt, wie sie oftmals Entscheidungen im Alleingang trifft; allerdings verweigern ihr die anderen Gesprächsteilnehmern die Gefolgschaft. Statt sich dem Ultimatum Merkels zu beugen, blieb die letzte Nacht trotz Marathonsitzung ergebnislos. Die Gespräche werden vertagt, Merkels Machtwort ist ohne Relevanz.

Die Gründe für das jetzige Scheitern sind vielschichtig und beziehen sowohl parteiinterne Streitigkeiten wie auch parteiübergreifende strittige Themen ein. Neben den bekannten unterschiedlichen Positionen, wie zum Beispiel in der Klima- und Umweltpolitik oder dem Thema Flucht und Integration, spielen aber auch immer mehr persönliche interparteiliche Differenzen wie auch innerparteiliche Ausrichtungen eine Rolle. 

Insbesondere Seehofers Zukunft in der CSU ist von einem guten Ausgang der Verhandlungen abhängig. Gibt er zu viele Positionen der CSU zu Gunsten eines Kompromisses preis, ist seine Zeit als CSU-Chef abgelaufen. In dem Fall werden Söder und seine Verbündeten zum Sturm auf den bayrischen Thron blasen.

Auch die FDP um Lindner und Kubicki steht mehr oder minder mit dem Rücken zur Wand. Sollten sie sich von ihren angeblich elementaren Grundsätzen verabschieden, nur um die Koalition zu ermöglichen, untermauern sie einmal mehr die weit verbreitete Ansicht über die FDP, dass sie ohnehin nur eine Mehrheitsbeschaffungspartei ohne eigenes politisches Profil sind.

Größter Verlierer des jetzigen Scheiterns aber bleibt Merkel. Ihr Machtwort ist verpufft; wirkungslos. Daran wird sie einige Tage zu knabbern haben.