Jamaika steckt in der Sackgasse

Jamaika steckt in der Sackgasse
Datum: 16.11.2017 - 08:48 Uhr

Wie wurde nach der Bundestagswahl im September 2016 das Projekt »Jamaika« mit Vorschusslorbeeren seitens der Medien bedacht. Von einem neuen Wind war die Rede, ein Umschwung sollte es sein, das Brechen mit verkrusteten Strukturen. Es schien fast so, als sei eine solche Regierungskonstellation aus CDU/CSU, FDP und den Grünen die Antwort auf alle Fragen der Gegenwart und der nahen Zukunft. Doch betrachtet man den aktuellen Stand der Verhandlungen (Stand ist der richtige Begriff, denn ein Fortschritt ist nicht zu erkennen), so steht dieses Projekt offenbar vor dem finalen Kollaps.

Aus dem neuen Wind ist laut Wolfgang Kubicki (FDP) ein »Sturm über Jamaika« geworden. Ein Scheitern der Verhandlungen sei nicht ausgeschlossen. Für Andreas Scheuer (CSU) müsse in der kommenden Verhandlungsrunde unbedingt ein »großer Sprung nach vorne kommen«. Und selbst bei den Grünen sieht man laut Claudia Roth noch »richtig, richtig viele Baustellen«. Aus der CDU meldet sich niemand zu Wort; in deren Reihen dreht sich ohnehin alles nur um den Machterhalt. Da ist es ganz egal, wer sich unter Merkel in die Koalition zwingen lässt.

Streitgründe gibt es genug: bei Klimaschutz, E-Mobilität, Europa, sozialer Sicherheit, Flucht und Integration, Vorratsdatenspeicherung, Rüstungskontrolle und Entwicklungszusammenarbeit gebe es keine Einigung. Und auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist längst nicht beschlossene Sache.