Italiens Ministerpräsident Monti will EU-Bürgern in die Tasche greifen

Italiens Ministerpräsident Monti will EU-Bürgern in die Tasche greifen
Datum: 13.01.2017 - 10:45 Uhr

Brüssel will den Bürgern der EU tiefer in die Tasche greifen und fordert laut einem Bericht der »Welt« mehr Geld, vor allem wegen der durch die Flüchtlingskrise bedingten Mehrausgaben. EU-Haushaltskommissar Oettinger hatte vor wenigen Tagen bereits angekündigt, das Budget zu reformieren und stärker auf eigene, direkte Einnahmen zu setzen. Grundlage seiner Überlegungen war ein Expertenbericht unter Vorsitz des italienischen Ministerpräsidenten Monti.

Demzufolge sollten die Einnahmen insbesondere aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten (ETS), einer möglichen Finanztransaktionssteuer, der Besteuerung des Ausstoßes von Kohlendioxid oder Änderungen bei der Erhebung der Mehrwertsteuer generiert werden. Während der ETS-Handel Firmen und Unternehmen beträfe, zielen die anderen Maßnahmen direkt auf den Geldbeutel der Bürger ab.

Eine Finanztransaktionssteuer würde von den Geldinstituten, natürlich mit entsprechendem Aufschlag, direkt an den Kunden weiterbelastet werden. Auch bei Modifikationen von Steuern hat sich in der Vergangenheit herausgestellt, dass in letzter Konsequenz der Bürger stets die Zeche zu begleichen hatte.

Die Einwürfe respektive Einschränkungen seitens der Merkel-Regierung klingen eher halbherzig. Finanzstaatssekretär Jens Spahn soll laut Bericht dem Handelsblatt gesagt haben, dass es nur dann Geld geben würde, »wenn damit die länderspezifischen Reformempfehlungen der EU umgesetzt werden«.

Eine Aufstockung des EU-Haushaltes sollte es auf keinen Fall geben. Stattdessen sollen die vorhandenen Mittel besser verwendet werden. Die Erhöhung des deutschen Anteils am Haushalt nach dem Ausstieg Großbritanniens sowie der Möglichkeit der EU, eigene Steuern zu erheben, erteilte Spahn rundweg eine Absage.

2017 ist Bundestagswahl und nichts ist den Bürgern so schwer zu vermitteln wie weitere Steuererhöhungen.