Italienisches Parlament aufgelöst

Italienisches Parlament aufgelöst
Datum: 29.12.2017 - 07:27 Uhr

Seit der letzten Wahl 2013 hat Italien bereits drei unterschiedliche Regierungen erlebt. Zunächst durfte sich der Sozialdemokrat Enrico Letta als Ministerpräsident und Regierungschef üben. Er wurde von seinem Parteikollegen Matteo Renzi gestürzt, der selbst wiederum ebenfalls von dem Sozialdemokraten Paolo Gentiloni beerbt wurde. Renzi stolperte über ein gescheitertes Verfassungsreferendum. 

In Umfragen liegen die Sozialdemokraten derzeit jedoch lediglich auf Rang Drei. Ihnen werden die Probleme durch die Migrations- und Flüchtlingskrise sowie die immer noch schwache Wirtschaft angekreidet. In den Umfragen liegt die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung vorne. Ihr kommt zu Gute, dass sie sich selbst als nicht dem politischen Establishment zugehörig sieht. Die Wähler honorieren sowohl diese Authenzität wie auch die EU-kritische Ausrichtung. Auf Rang Zwei folgt das Bündnis von Forza Italia mit Lega Nord. Der 81-jährige Parteichef Berlusconi der Forza Italia wird aber aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung nicht kandidieren.

Die Herausforderung für alle drei Parteien respektive Allianzen besteht aber darin, dass keine von ihnen stark genug sein wird, um alleine zu regieren. Allerdings gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass sich zwei dieser großen Drei für eine Regierung zusammenfinden werden. Die Sozialdemokraten sind innerlich derart zerstritten, dass sie gegenwärtig als enorm unzuverlässig gelten. Über Forza Italia schwebt nach wie vor Berlusconis Schatten, der außerhalb seiner Partei eine persona non grata ist. Und die etablierten Parteien haben es nach wie vor schwer, sich ohne Vorbehalte der Fünf-Sterne-Bewegung zu nähern.