Italienische Regierung geplatzt

Italienische Regierung geplatzt
Datum: 14.01.2021 - 08:52 Uhr

Das mehr als nur fragile Regierungskonstrukt in Italien aus der Fünf Sterne Partei, der Demokratischen Partei und Viva Italia ist geplatzt. Matteo Renzi, Chef der von ihn gegründeten Viva Italia, zog zwei Ministerinnen aus der Regierung ab und kündigte seine Unterstützung für Ministerpräsident Giuseppe Conte auf. Das wacklige Notbehelfskonstrukt war erst seit dem 4. September 2019 in der Regierungsverantwortung, hielt also nicht einmal eineinhalb Jahre.

Streitpunkte gab es in jener Regierung viele, Renzi - politisch links stehend - scherte immer wieder aus der von Conte vorgegebenen Richtung aus und versuchte sich als Volkstribun. Kritker sagen Renzi einen Hang zum Populismus und zur Selbstdarstellerei nach. Ein Beweis dafür dürfte auch nach seinem nicht ganz freiweilligen Rücktritt aus der Demokratischen Partei im September 2019 die umgehende Gründung einer neuen Partei (»Viva Italia«) unter seinem Vorsitz sein.

Renzi, der, solange er noch nicht in Amt und Würden war, besonders dadurch aufgefallen ist, dass er bei jeder Krise einer wie auch immer zusammengesetzten Regierung Italiens sofort Neuwahlen forderte, will sich der  aktuell aufgekommenen Forderung nach solchen Neuwahlen aber verweigern. Seine Partei habe zwar die Regierung verlassen, aber man habe »das unterschütterliche Vertrauen in den Staatspräsidenten (Sergio Mattarella, Anm. d. Red.), in seine Person, in seine institutionelle Rolle als Hüter der Regeln.«

An Präsident Mattarella ist es jetzt, zu versuchen, zunächst im italienischen Parlament eine neue tragfähige Regierung zu finden. Sollte das nicht gelingen, kann er Neuwahlen ausrufen. Die aber wollen vor allem die Mitglieder der Fünf Sterne nicht. Noch stellen sie mit 227 (von 630) Abgeordneten die größte Fraktion. Sie würden laut aktuellen Umfragen mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verlieren (2018: 32,7 Prozent / aktuell: 15,6 Prozent). Sieger einer Neuwahl wären Matteo Salvini und seine Lega, die in einem mehr als nur wahrscheinlichen Bündnis mit den Brüdern Italiens (Fratelli d´Italia) und der Forza Italia eine tragfähige Mehrheit darstellten.