Italienische Krisenbank braucht weitere Milliarden

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Italienische Krisenbank braucht weitere Milliarden
Datum: 27.12.2016 - 09:56 Uhr

Italiens Bankenkrise zieht sich seit Monaten hin und nahezu täglich gibt es neue Horrormeldungen. Insbesondere die »Monte dei Paschi« gehört in unschöner Regelmäßigkeit zu den Banken, die in den Negativschlagzeilen auftaucht. Aktuell haben die Währungshüter der EZB festgestellt, dass der mit rund fünf Milliarden Euro kalkulierte Finanzbedarf zur Rettung der Bank vorne und hinten nicht ausreichend sein wird. Aktuell wird der Kapitalbedarf mit fast neun Milliarden Euro taxiert. Dieser soll durch Steuermittel gedeckt werden.

Das Finanzhaus schleppt jede Menge faule Kredite mit sich herum und droht unter dieser Last zu kollabieren. Seit Monaten schon versuchen die Verantwortlichen bei Monte dei Paschi, das notwendige Kapital zur Sanierung bei Anlegern zusammen zu bekommen. Bisher jedoch waren diese Versuche erfolglos. Da sich die Entwicklung seit Mitte November dramatisch zugespitzt hat, hat die italienische Regierung in der vergangenen Woche einen Fonds zur Stabilisierung des Bankensektors ins Leben gerufen. Das berichtet die »FAZ«. 

Die zwanzig Milliarden Euro des Fonds werden aus Staatsmitteln bereit gestellt, sprich aus Steuergeldern. Faktisch, so schreibt die »FAZ«, bedeutet dieser Eingriff nichts anderes, als dass Monte dei Paschi verstaatlicht sei. Allerdings verstoße das Vorgehen Italiens gegen geltendes EU-Recht, sagt Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Staatliche Mittel, so Wiedmann laut Bericht, seien nur als letztes Mittel vorgesehen. »Für die von der italienischen Regierung beabsichtigte Maßnahme muss die Bank im Kern wirtschaftlich gesund sein«, sagte er. »Das Geld darf auch nicht dazu dienen, bereits absehbare Verluste zu decken.«

Sven von Storch

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