Italienische Banken werden mit öffentlichen Geldern saniert

Italienische Banken werden mit öffentlichen Geldern saniert
Datum: 27.06.2017 - 08:16 Uhr

Die EU hatte vor fast zehn Jahren neue Regeln geschaffen, um zu verhindern, dass zukünftig der Steuerzahler die Risiken und Belastungen für die immensen Rettungspakete und Rettungsschirme für in finanzielle Schräglage geratene Banken und Finanzinstitute tragen müsse. Bevor also Steuergelder für solche Fälle herangezogen werden, sollten zunächst die Eigentümer (Aktionäre) und Gläubiger (Anleihekäufer) maroder Geldhäuser für Verluste haften. Sollte deren Einlagen nicht ausreichen, dann sollten auch Sparer, die ihr Geld bei Pleitebanken angelegt haben, haften (sogenannter Bail-In). So sieht es das Regelwerk vor.

Doch in den beiden aktuellen Fällen weicht man von dieser harten Regelung ab. Das entsprechende EU-Gremium hat die Abwicklung nach den wesentlich weicheren italienischen Regeln erlaubt. Dass Italien auch die Heimat des EZB-Chefs Mario Draghi ist, soll angeblich keinen Einfluss auf diese Entscheidung gehabt haben.

Insgesamt kostet die Bankenrettung die Steuerzahler 17 Milliarden Euro. Beide Banken werden aufgespalten und die noch halbwegs tragfähigen Elemente gegen über an Italiens zweitgrößte Bank, die Intesa Sanpaolo - für einen Kaufpreis von exakt einem Euro. Doch darüber hinaus pumpt Italien gleich noch 5,2 Milliarden Euro an die Intesa Sanpaolo, damit die nach der Übernahme nicht gleich in Schwierigkeiten gerät. Und für die anderen zwölf Milliarden Euro bürgt der Steuerzahler für die faulen Kredite in den Bilanzen. Die sind ohnehin das Hauptproblem der italienischen Banken: sie sitzen auf rund 325 Milliarden Euro an faulen Krediten, von denen ein Fünftel notleidend ist, also vermutlich nicht bedient werden kann.