Italien macht im Kampf gegen illegale Grenzübertritte ernst

Italien macht im Kampf gegen illegale Grenzübertritte ernst
Datum: 28.10.2022 - 09:43 Uhr

Bereits im Wahlkampf hatten Giorgia Meloni und ihre kommenden Koalitionspartner klar gemacht, dass die Bekämpfung der illegalen Grenzübertritte ganz oben auf ihrer Agenda stehen. Dies bekräftigte Meloni in ihrer Regierungserklärung noch einmal und ihre Regierung macht nun auch Nägel mit Köpfen. Derzeit kreuzen im Mittelmeer die Schiffe »Humanity 1« der selbsternannten in Berlin ansässigen »zivilen Seenotrettungsorganisation SOS Humanity« und die »Ocean Viking« der in Norwegen firmierenden selbsternannten Hilfsorganisation »SOS Méditerranée«. Beide Schiffe haben gemeinsam ungefähr 300 Gäste aus Nord- und Zentralafrika an Bord, die sie unbedingt in italienischen Häfen von Bord gehen lassen wollen.

Daraus wird aber derzeit nichts. Der italienische Innenminister Matteo Piantedosi hat beiden Schiffen die Zufahrt verweigert und beruft sich auf das »Prinzip des Flaggenstaats«. Das heißt im Klartext, dass die Länder, unter deren Flagge die Schiffe fahren, für die an Bord befindlichen Personen verantwortlich sind. In diesen beiden Fällen sind also Deutschland respektive Norwegen für die Aufnahme der »Flüchtlinge« zuständig. Beide Schiffe müssen, so die italienische Sichtweise des Sachverhalts, entsprechende Häfen dieser beiden Länder anfahren.

Das behagt den sich gerne selbst beweihräuchernden angeblichen »Seenotrettern« allerdings ganz und gar nicht. Die Fahrt aus dem Mittelmeer durch die Straße von Gibraltar und dem Ärmelkanal bis in die Nordsee, um dort entweder einen deutschen oder einen norwegischen Hafen anzulaufen, dauert ein paar Tage. In dieser Zeit können sie dann aber nicht direkt an der Grenze der Seezone von Libyen, Tunesien oder Ägpyten warten, um neue, zahlende Gäste direkt von den Schleppern und Schleusern zu übernehmen. Weniger Passagiere bedeutet auch weniger Spenden bei gleichzeitig höheren Kosten für Energie und Versorgung. Das würde die Kassen der »Seenotretter« erheblich leeren und ist daher ganz und gar nicht in deren Interesse.

Der Meloni-Regierung sind derlei »Probleme« völlig egal. Sie verweigert den Hilfswilligen der illegalen Grenzübertretung die Zufahrt zu ihren Häfen.