Italien geht in Migrationsfrage auf Konfrontationskurs mit EU

Italien geht in Migrationsfrage auf Konfrontationskurs mit EU
Datum: 25.11.2022 - 10:46 Uhr

Die EU macht sich seit Monaten und Jahren einen schlanken Fuß, wenn es um die Anlandung der von Schleppern, Schleusern und den sie unterstützenden dubiosen selbst ernannten »Seenotrettern« über das Mittelmeer in die EU eskortierten sogenannten Flüchtlinge geht. Brüssel wälzt die Verantwortung vor allem auf die Mittelmeeranrainer ab, in erster Linie aufgrund der Nähe zu den afrikanischen Startpunkten liegenden Länder wie Malta und Italien.

Die neue italienische Regierung von Georgia Meloni macht den Brüsseler Planspielen allerdings einen fetten Strich durch die Modellrechnung und geht auf Konfrontationskurs mit den EU-kraten in ihren Elfenbeintürmen. Italiens Innenminister Piantedosi sagte in seiner jüngsten Rede sowohl den Schleppern und Schleusern wie auch den sie unterstützenden angeblichen Seenotrettern den Kampf an: »Es können nicht private Organisationen sein, die mehr oder weniger willkürlich das Land auswählen, in dem die Migranten ausgeschifft werden, und damit über die Anwendung der Dublin-Vorschriften bestimmen", so Piantedosi.

Stattdessen stehen die Flaggenstaaten in der Verantwortung, die für ihre Passage in die EU reichlich Geld zahlenden Kunden von diesen Schiffen zu übernehmen, macht Piantedosi die Position Italiens deutlich.  Das bedeutet, dass vor allem die zahlreich im Mittelmeer unter deutscher Flagge kreuzenden Schiffe der angeblichen Seenotretter ihre Gäste in deutschen Häfen anzulanden haben.

Dagegen versuchen sich diese Seenotretter aber zur Wehr zu setzen. Ihr Geschäft ist nur dann profitabel, wenn sie so viele »Flüchtlinge« wie irgend möglich von Afrika in die EU befördern. Eine Ausfahrt aus dem Mittelmeer über die Straße von Gibraltar und dem Ärmelkanal bis zum nächsten deutschen Hafen kostet Zeit und vor allem viel Treibstoff. Sollte sich diese von Italien verfolgte Regelung durchsetzen, dürfte das das Ende für die ach so selbstlos agierenden Seenotretter sein.

Die Regierung Meloni wird, und das dürfte bereits jetzt feststehen, vor der EU nicht einknicken.