Italien fordert Aufstockung des 750-Milliarden-Euro-Hilfspaketes

Italien fordert Aufstockung des 750-Milliarden-Euro-Hilfspaketes
Datum: 20.07.2020 - 11:53 Uhr

Italien will das Wiederaufbaupaket und fordert eine Aufstockung der bisher vereinbarten 750 Milliarden Euro. Diese seien das Minimum, sagt Italiens Regierungschef Giuseppe Conte. Allerdings beißt er mit seinen Forderungen vor allem bei dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte auf Granit. Der gehört zu den »sparsamen Vier« (neben den Niederlanden auch Dänemark, Schweden und Österreich), denen sich jetzt auch Finnland angeschlossen hat. Diese wiederum fordern nicht nur eine Reduzierung des Pakets auf maximal 700 Milliarden Euro, sie wollen vor allem eine Änderung der Gewichtung der Beiträge in nicht rückzahlbare Zuschüsse und rückzahlbare Kredite. Der Anteil der Kredite soll von einem Drittel auf die Hälfte des Gesamtvolumens angehoben werden, also 350 Milliarden Euro als Zuschüsse und 350 Milliarden Euro in Form von Krediten.

Die versuchte Einflussnahme von Merkel und Macron auf Rutte zeigte keinen Effekt, der Niederländer ließ sich nicht erweichen, sondern blieb bei seiner harten, konsequenten Linie. Auch Contes Vorwurf in Richtung Rutte - er warf ihm wörtlich Erpressung vor - prallte einfach ab.

Zudem steht der Beschluss über das milliardenschwere Wiederaufbaupaket, für das die Steuerzahler in den einzelnen Staaten zur Kasse gebeten werden, ohnehin in den Sternen. Die Vergabe von EU-Geldern soll künftig an die Einhaltung der von der EU vorgegebenen Normen geknüpft werden. Das ist eine direkte Attacke in Richtung Ungarn und seines Regierungschefs Viktor Orbán. Der nämlich weigert sich vehement, sich der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU zu unterwerfen und hat bereits zu verstehen gegeben, dass er sein Veto einlegen werde. Polens Regierung sieht das ähnlich wie Orbán. Und da der Beschluss einstimmig fallen muss, ist die Verabschiedung derzeit alles andere als sicher.