Ist Deutschland in einer Staatskrise_

Ist Deutschland in einer Staatskrise_
Datum: 20.11.2017 - 07:34 Uhr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt seiner Rede, es nicht auf Neuwahlen ankommen zu lassen, und ermahnt die Parteien zusammenzukommen, um den Auftrag des Wählers zu erfüllen.

Jamaika ist gescheitert

Viele hatten es prognostiziert, einige erwartet und ein paar befürchtet; nun ist es Realität: die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Regierung aus CDU/CSU, FDP und den Grünen sind gestern kurz vor Mitternacht geplatzt. Damit wurde ein Schlussstrich unter den offenbar nur halbherzigen Versuch gemacht, sich irgendwie zu einer wie auch immer gearteten Regierungskoalition durchzuwurschteln. Die Positionen der einzelnen Parteien lagen nach den wochenlangen Runden nach wie vor derart weit voneinander entfernt, dass die Fortsetzung dieser Gespräche keinen Erfolg versprachen. 

Erwartungsgemäß fallen jetzt die Beteiligten gegenseitig übereinander her. Die FDP, die den Stein ins Rollen brachte, sah nach wie vor zu viele Widersprüche, faule und teure Kompromisse, zu viele offene Fragen und Zielkonflikte. In Summe wären die von ihnen gesetzten Ziele nicht erreichbar gewesen. 

Die Grünen hingegen attackieren jetzt scharf die FDP. Man selbst habe sich bewegt und sei zu erheblichen Konzessionen bereit gewesen. Eine Regierungskoalition sei machbar gewesen, die Grünen hätten die Bereitschaft dazu gehabt, Aber ein Gesprächspartner hatte eine solche Bereitschaft nicht, heißt es bei den Grünen.

Für Merkel ist das Platzen der Sondierungsgespräche eine herbe Niederlage. Unter ihrer Führung hatte die Union bei der Bundestagswahl im September erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Eine weitere offizielle Amtszeit steht derzeit aber in den Sternen. Sie bleibt aktuell geschäftsführende Kanzlerin. Doch niemand weiß, wie es nun weitergehen wird.