Israels neue Regierung steht

Israels neue Regierung steht
Datum: 22.12.2022 - 10:46 Uhr

Netanyahus neue Regierungskoalition wird die mit Abstand am meisten islam- und arabisch-kritische Regierung, die Israel (in Friedenszeiten) jemals gehabt hat. Der neue Verteidigungminister Itamar Ben-Gvir ist Vorsitzender der Partei Otzma Yehudit, einer weit im nationalen Spektrum Israels einzuordnenden Partei. Otzma Yehudit basiert auf den Lehren von Charles Kahane und dessen Sohn Martin David »Meir« Kahane. Ihr Ziel war, beide sind längst verstorben, ein von Arabern und Palästinensern geräumtes, 'befreites', Israel. Am gestrigen Mittwoch verabschiedete das israelische Parlament ein neues Gesetz, welches Verteidigungsminister Ben-Gvir weitere Eingriffs- und Verwendungsoptionen bietet. So kann Ben-Gvir nun auch deutlich mehr über die Polizei verfügen als seine Vorgänger.

Arabische sowie palästinensische Interessenvertreter und vor allem Gruppen aus dem regenbogenbunten queeren LGBTIUSW-Spektrum heulen bereits jetzt laut auf. Man befürchte, dass die neue israelische Regierung gegen genau diese Gruppen massiv vorgehen werde, heult man im Guardian auf. 'Rechtsextreme' seien bald an der Macht in Israel und 'Nationalisten', so die Argumentation der Vertreter jener Gruppen.

Eine Regierung aus Nazis, Rassisten, Homo- und Islamophoben an der Macht in Israel? Wenn das 'die Uschi' in Brüssel erfährt, dann sind aber Sanktionen fällig...

Netanyahu zeigt sich von derlei verbalen Angriffen völlig ungerührt. Seine Likud-Partei werde die maßgeblichen Richtlinien in der isrealischen Politik bestimmen, sagte er in einem Interview. Statt sich vorher derartig zu erregen, solle »man uns doch erst einmal unsere Arbeit machen lassen.«