Israel löst Regierungskrise

Israel löst Regierungskrise
Datum: 27.03.2020 - 11:31 Uhr

Der seit drei Wahlen bestehende Patt zwischen der Likud-Partei von Benjamin Netanyahu und der Partei Blau-Weiß von Benny Gantz hatte die Regierungsbildung in Israel unmöglich gemacht und das Land politisch fast lahm gelegt. Gestern kam es zu einem unerwarteten Durchbruch in der festgefahren Situation, der einen großen Schritt in Richtung einer gemeinsamen Regierung der beiden Parteien darstellt.

Mit überragender Mehrheit wurde Benny Gantz, Chef von Blau-Weiß, zum Parlamentspräsident in der Knesset gewählt. Auch die Mitglieder der Likud stimmten fast ausnahmslos für Gantz, ein Indiz dafür, dass sich beide Parteien bei vielen Themen miteinander verständigt haben. Am gestrigen Abend ließen sowohl Gantz wie auch Netanyahu durchblicken, dass man sich auf eine gemeinsame Regierung verständigt habe. Die »Einheitsregierung«, wie sie mehrfach genannt wurde, solle vor allem die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie bekämpfen. Israelische Forscher hatten mehrfach gute Ergebnisse hinsichtlich eines Impfstoffs gegen das Virus vermeldet; diese Forschung soll finanziell, personell und materiell stark gefördert werden.

Auch in der Innen- und Außenpolitik habe man die bisher bestehenden Hindernisse aus dem Weg schaffen können. Die drohende Haft für Netanyahu sei aktuell kein Thema. Er werde, so die Vereinbarung, für die kommenden eineinhalb Jahre Premierminister des Landes bleiben. Was danach ist, werde man sehen.

Entscheidend für den Durchbruch war, dass die kleineren Partner der beiden Parteien auf einige ihrer Basisforderungen verzichtet haben respektive aus den jeweiligen Blöcken ausgestiegen sind. Je nachdem, welche dieser kleineren Parteien sich der neuen Regierung anschließen werden, wird die Mehrheit ausfallen. Lediglich die Partei der in Israel lebenden Araber wird sowohl von Gantz wie auch von Netanyahu als Bündnispartner rigoros ausgeklammert.