Israel Einheitskoalition steht

Israel Einheitskoalition steht
Datum: 21.04.2020 - 10:40 Uhr

Nach drei Wahlen in nicht einmal zwölf Monaten und einem sich schier unendlich in die Länge ziehen wollenden Verhandlungsmarathon mit permanentem Hin und Her, wurde gestern der Vertrag zur sogenannten Einheitskoalition aus der Likud von Benjamin Netanyahu und der Blau-Weiß von Benny Gantz unterzeichnet. Beide Parteien lösen sich somit aus ihren bisherigen Blöcken, um den Weg für die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten in der Knesset (dem israelischen Parlament) vertretenen Parteien möglich zu machen.

Auch der bisher stets strittige Punkt um das Amt des Ministerpräsidenten ist geklärt. Der derzeitige Amtsinhaber Benjamin Netanyahu verbleibt noch weitere eineinhalb Jahre im Amt und wird danach von Benny Gantz abgelöst werden.

Gantz kann sich das Zustandekommen der neuen Regierung als Punktsieg auf seine Fahnen heften. Er wird in Israel als Konstrukteur der Koalition gesehen, der als Erster über seinen Schatten gesprungen und den entscheidenden Schritt auf Likud zugegangen ist. Ein solches Resultat hatte man ihm nicht wirklich zugetraut.

Doch auch Netanyahu wird mit der jetzigen Lösung durchaus zufrieden sein. Ein Verbleib im Amt bedeutet für ihn, der sich derzeit mit Ermittlungen in einigen gegen ihn gerichteten Strafverfahren konfrontiert sieht, zunächst einmal weitere Immunität und Ruhe. Zudem wurde ihm das Recht zugebilligt, Richter zu ernennen respektive aus dem Amt zu entlassen. Ganz ohne Eigennutz wird sich Netanyahu diese Befugnis nicht ausbedungen haben.