Irlands Regierungschef Varadkar reicht Rücktritt ein

Irlands Regierungschef Varadkar reicht Rücktritt ein
Datum: 21.02.2020 - 11:11 Uhr

Die Parlamentswahl in Irland vom 08. Februar brachte einige überraschende Ergebnisse zu Tage. Die linksnationalistische Sinn Féin (SF) gewann erstmals in der Geschichte des Freistaats respektive der Republik Irland eine Wahl und sendet 37 Abgeordnete in das irische Parlament, den Dáil Éireann. Die Fianna Fáil (FF), eine der beiden konservativen Parteien, sendet zwar die gleiche Zahl Abgeordnete ins Parlament, erzielte aber weniger Stimmen. Die Partei des bisherigen Regierungschefs Leo Varadkar, die Fine Gael (FG), ebenfalls eher konservativ ausgerichtet, fiel mit 35 Sitzen auf den dritten Rang zurück. Grund genug für Varadkar, seinen Rücktritt beim Staatspräsidenten Michael Higgins einzureichen.

Der nahm das Rücktrittsgesuch an, die derzeitige Regierung aber bleibt zunächst geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist. Und das ist ein alles andere als leichtes Unterfangen. Bisher war es so, dass FF und FG die politischen Geschicke des Landes in einer Art dauerhaften großen Koalition gemeinsam bestimmten. Man war nicht auf die Mithilfe der zahlreichen kleineren Parteien angewiesen und stieß diese daher in unschöner Regelmäßigkeit vor den Kopf. Von denen will derzeit niemand mit diesen beiden zusammenarbeiten.

Doch auch die SF wird sich schwer tun, einen Koalitionspartner zu finden, obwohl sie als Wahlsieger mit der Bildung einer neuen Regierung vom Präsidenten beauftragt ist. FF und FG haben erklärt, dass sie sich einer Zusammenarbeit verweigern. Die sonstigen Parteien aber stoßen sich an den Eckpunkten der Sinn Féin. Hinsichtlich der sozialistischen Ausrichtung könnte man sich bei den Grünen (12 Sitze), den Sozialisten (6 Sitze), der Arbeiterpartei Labour (5 Sitze) sowie den Trotzkisten der SPBP (ebenfalls 5 Sitze) eine Zusammenarbeit vorstellen. Doch einerseits reicht das in Summe nicht für eine parlamentarische Mehrheit (65 Sitze), andererseits gilt die SF nach wie vor als politischer Arm der bewaffneten Untergrundbewegung IRA. Und das macht es den anderen Parteien bezüglich einer Zusammenarbeit schwer bis nahezu unmöglich.