Irlands künftiger Staatschef verspricht neue Einwanderungspolitik

Irlands künftiger Staatschef verspricht neue Einwanderungspolitik
Datum: 02.04.2024 - 09:04 Uhr

Unter Irlands linksliberalem Premierminister Leo Varadkar hat die Einwanderung aus der Dritten Welt stark zugenommen, was zu weit verbreiteter Unzufriedenheit und Protesten in der irischen Bevölkerung geführt hat. Bei einer großen Anti-Einwanderungsdemonstration in Dublin mit dem Motto »Irland ist voll«  forderten die Demonstranten ein sofortiges »Ende des Menschenaustauschs«.

Ende März gab Varadkar, nicht zuletzt wegen der zunehmenden Proteste gegen seine Politik, seinen Rücktritt von seinem Amt bekannt. Sein Nachfolger wird der neue Parteichef von Fine Gael, Simon Harris. Harris, der am 9. April sein Amt als Premierminister antritt, sagt, er wolle die Einwanderungspolitik überarbeiten:»Wir müssen versuchen, ein geplantes, mehr restriktives und vor allem nachhaltiges System zu erreichen«, sagt er.

Auf der grünen Insel ist die Einwanderungsmüdigkeit groß und in einer Umfrage vor der EU-Wahlen gab ein Drittel der Iren an, dass sie bei der nächsten Wahl für einen Kandidaten stimmen wollen, der für eine sehr restriktive Einwanderungspolitik steht. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gibt es in Irland noch keine große Anti-Einwanderungspartei. Doch jetzt die in Wahlumfragen klar führende hat Sinn Féin ihren bisher migrationsfreundlichen Kurs verlassen.

Der Justizsprecher von Sinn Féin, Pa Daly, sagte, dass »die überwiegende Mehrheit der im Asyl- und Migrationspakt der EU enthaltenen Maßnahmen nicht im Interesse Irlands sind.« Er sagte, dass Irland ein faires, effizientes und durchsetzungsfähiges Einwanderungssystem besser schaffen könne, indem es von seinem Opt-out Gebrauch mache und von den meisten Vorschlägen des Paktes abhalte.