Inzidenzwerte sind blanke Willkür

Inzidenzwerte sind blanke Willkür
Datum: 06.04.2021 - 08:57 Uhr

Vom bisher jüngsten Gipfel Merkels mit den 16 Länderchefs kann man nur enttäuscht sein, schreibt Scholz in der Bild. Statt eine Revidierung der Corona-Politik anzustreben, um flexibler reagieren zu können, halte man in Deutschland an den sogenannten Inzidenzwerten fest, was weiterhin massive Freiheitsbeschränkungen für die Bürger verknüpft bedeute. Scholz´ Urteil über dieses Vorgehen kann für Merkel vernichtender nicht sein:

»Die Inzidenzwerte, ob nun 100, 35 oder 50, sind im Grunde nichts anderes als Fiktionen und damit im Verhältnis zu den Freiheitsrechten der Bürger blanke Willkür.«

Scholz ist nicht der einzige Politiker, der dieses Urteil über Merkels Corona-Poltik spricht. Immer öfter musste sie sich anhören, dass sie ihre Entscheidungen nach Gutsherrrenart trifft, willkürlich, nicht faktenbasiert und dass die von ihr getroffenen Maßnahmen weder im Verhältnis mit den eingeschränkten Grund- und Freiheitsrechten stehen noch das sie den Regeln des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland entsprechen.

Scholz schreibt weiter, dass laut Art. 2 GG eine wirksame Gesundheitspolitik erforderlich ist. »Aber«, so Scholz, »die Berufung auf Art. 2 Abs. 2 darf nicht alle anderen Freiheitsrechte der Bürger verdrängen – von der persönlichen Kontaktfreiheit bis hin zur Gewerbefreiheit und beispielsweise Versammlungsfreiheit.«

Genau das aber ist Merkels Weg: Schließen, ein- und aussperren - und das, obwohl die verhängten Sperrmaßnahmen keine Wirkung zeigen. Merkel will unterbinden, dass die Menschen sich untereinander treffen und miteinander reden können. Hat sie Angst davor, dass sich zu viele Gleichgesinnte treffen könnten und sich 1989 wiederholt?

So weit geht Scholz in seinen Ausführungen nicht. Für ihn bleibt es bei einem Aufruf: »Heute bleibt im Grunde nur der dringende Appell an die politischen Verantwortlichen: Besinnt euch endlich und achtet die Rechte wie legitimen Interessen der Bürger.«