Internetplattform des linken Spektrums vom Bundesinnenministerium verboten

Internetplattform des linken Spektrums vom Bundesinnenministerium verboten
Datum: 25.08.2017 - 07:37 Uhr

Seit 2009 existiert das Internetportal der linksextremen Szene. Auf den Seiten verabredeten sich Autonome, Linksradikale, Antifanten und andere gewaltbereite linke Gruppen, um sich für ihre Angriffe gegen politisch Andersdenkende, Polizisten und Sicherheitskräfte zu verabreden. Zudem wurden auf den Seiten auch Bauanleitungen für Molotow-Cocktails und anderen gefährlichen Gegenständen und sogar Waffen publiziert. Ergänzt wurden die Berichte in unschöner Regelmäßigkeit mit Schmähungen, Beleidigungen, Gewaltandrohungen bis zu Mordaufrufen.

Im Januar dieses Jahres hatte der Bundesverfassungsschutz das Portal als verfassungsfeindlich und strafbar ein. Allerdings sei, so die Verfassungsschützer, sei eine juristische Verfolgung der dort publizierten Beiträge schwer möglich. Auf diesen Seiten bestünde ein quasi rechtsfreier Raum. Das zu ändern hatten sich Ermittler seit jenen Tagen vorgenommen und sind nun drei der in Freiburg im Breisgau lebenden Betreibern der Seite habhaft geworden. Ihnen wurde die Verfügung überstellt, dass die Plattform ab sofort verboten sei.

Das Gremium derer, die insgesamt für das Medium verantwortlich sind, soll aber deutlich größer sein. Weitere Moderatoren, Techniker und Administratoren sollen in die Arbeit eingebunden sein. Nach eigenen Angaben der Plattform sollen bis zu 30 Personen damit beschäftigt gewesen sein, den Unterhalt und die Funktionsfähigkeit des linken Hasskanals aufrecht zu erhalten.

Anders als Sigmar Gabriel, der vor wenigen Tagen wieder einmal aufgrund seiner bekannten Realitätsverweigerung erklärt hatte, dass er in Deutschland kein Problem mit dem Linksextremismus sehe, scheinen die Ermittler im Bundesinnenministerium ganz anderer Ansicht sein und haben das wichtigste Mitteilungsmedium des gesamten linksextremen und linksradikalen Spektrums abgeschaltet.