Innenministerien_ Keine Basis für Beobachtung der AfD

Innenministerien_ Keine Basis für Beobachtung der AfD
Datum: 18.10.2019 - 11:14 Uhr

Statt zielführender Vorschläge zur Lösung der zahreichen im Land bestehenden Porbleme anzubieten, überboten sich zahlreiche Politiker der Altparteien in den vergangenen Tagen in Hetze und Demagogie gegen die AfD. Immer wieder forderten sie zwar argumentationsarm, dafür aber um so lautstärker, eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Doch nicht immer können selbst im Deutschland der Gegenwart Lautstärke und massive Angriffe die Gesetzesgrundlagen aus der Welt schaffen. So müssen jene Damen und Herren jetzt zähneknirschend ihre Niederlage hinnehmen. Sowohl das Bundesinnenministerium wie auch die Landesinnenministerien sehen keine Basis, die AfD in ihrer Gesamtheit vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wie auch Lars Klingbeil, der Generalsektretär der SPD, hatten sich in den Reihen der Demagogen ganz besonders hervor getan, müssen nach der Erklärung der Ministerien jetzt aber erkennen, dass selbst sie sich an die Rechtsgrundlagen zu halten haben.

Die einzelnen Ministerien schreiben den Hetzern gleich eine zusätzliche Notiz ins Stammbuch. Es gibt »keine quantitativ ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine rechtsextremistische Bestrebung« heißt es aus Niedersachsen. Hamburg sieht keine »Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« und aus Rheinland-Pfalz hieß es, man sehe »bezüglich der Gesamtpartei die gesetzlichen Voraussetzungen zur Beobachtung durch den Verfassungsschutz« nicht erfüllt. Alle drei Innenministerien werden von der SPD geführt.