In Sachsen-Anhalt soll es jetzt eine Deutschland-Koalition geben

In Sachsen-Anhalt soll es jetzt eine Deutschland-Koalition geben
Datum: 08.07.2021 - 11:09 Uhr

Die Grünen in Sachsen-Anhalt hätten so gerne weiter regiert, doch der amtierende Ministerpräsident Hseloff von der CDU hat ihnen einen fetten Strich durch die Rechnung gemacht. Er behält die sich im Tiefflug befindliche SPD als handzahmen Koalitionspartner und will die Grünen durch die leichter zu steuernde FDP als Mehrheitsbeschaffer ersetzen. Letzteren sind die politische Ausrichtung und Zielsetzungen einer Regierung relativ egal - zumindest solange sie daran beteiligt sind. Weder die SPD mit ihren neun Abgeordneten noch die FDP mit ihren sieben Parlamentariern werden im Landtag in Magedeburg mit insgesamt 97 Abgeordneten sonderlich auf sich aufmerksam machen. Ihre vordringliche (und vermutlich einzige) Aufgabe wird es sein, die von Haseloff und seiner Partei eingebrachten Vorschläge pflichtgemäß abzunicken.

Dass die FDP sich wieder einmal als Wendehals-Partei bestätigt, zeigt sich daran, dass sie noch am Wahlabend erklärt hatte, sich keiner Regierungskoalition von CDU und SPD anschließen zu wollen. Eine schwarz-rote Regierung hätte in der Tat eine Mehrheit im Parlament (49 von 97 Sitzen), doch Haseloff war dieses Polster offensichtlich zu dünn. Zumal sich auf Bundesebene nach und nach herausgestellt hat, dass die SPD dort zwar auch Juniorpartner in einer schwarz-roten Regierung ist, aber im Grunde genommen gegen die eigene Regierung Oppositionspolitik betreibt. Das sorgt sicher nicht für eine notwendige Vertrauensbasis.

Also holt sich Haseloff die FDP mit ins Boot, um eine Art Sicherheitsabstand zu haben, falls die SPD doch einmal ausscheren sollte. Diese Gefahr hätte auch bei den Grünen permanent bestanden, bei der FDP ganz sicher aber nicht. Die sind froh, dass sie jetzt wieder an den gut gefüllten Töpfen der Macht sitzen dürfen und werden sich Haseloff in vorauseilendem politischen Gehorsam unterwerfen.

Vor einer bürgerlichen Koalition mit satter Mehrheit im Parlament gemeinsam mit der AfD (23 Sitze / zusammen mit der CDU wären das 63 Sitze von 97) kneift Haseloff.