In Deutschland gilt das Motto Regieren durch Angst

In Deutschland gilt das Motto Regieren durch Angst
Datum: 14.10.2020 - 10:41 Uhr

Die Regierungen auf Bundes- und Landesebene in Deutschland kennen nur ein einziges Mittel, um dem Corona-Virus zu begegnen: Verbote! In einer freien, demokratischen Gesellschaft sollte es so wenige Verbote geben wie nötig und möglich, sagt dazu der Demokratieforscher Wolfgang Merkel in einem Interview mit der »Zeit«. Doch »was wir seit Beginn der Corona-Krise aber beobachten, ist ein Überbietungswettbewerb im Verbieten.« Es sei »ein Wettlauf um die härsteste Linie« entbrannt, führt Merkel aus. In Umfragen würde der belohnt, der die meisten Verboten fordere. Vor allem der bayrische Ministerpräsident Markus Söder stünde vor diese Art der Politik.

Die Forderung dieser vielen Verbote sei nicht wirklich nötig, sondern bloßer Populismus, so der Demokratieforscher weiter. Bei vielen verhängten Maßnahmen wisse man gar nicht, wie sie wirken und ob sie wirklich notwendig sind. »Es gibt aber einen Anreiz für die Politiker, im Wettlauf um die Wähler eher mehr zu verbieten, als unbedingt sein muss. Das ist das illiberale daran«, sagt Wolfgang Merkel.

Für diese Form der Politik hat der Demokratieforscher einen entsprechenden Begriff: »Governance by Fear, Regieren durch Angst.« Wissenschaftler produzieren eine »rationale Angst«, die von Politikern zur Legitmation ihrer Politik genutzt wird. Epidemologen arbeiten an Modellen von Pandemieverläufen, die Politiker greift sich dann sie schlimmsten Szenarien heraus und propagiert diese - einzig und allein, um nicht abgewählt zu werden.

»Deshalb ist den Regierungen auch nicht der Virologe Hendrik Streeck, der eher für moderate Eingriffe ist, die wissenschaftliche Referenz, sondern der pessimistischere Christian Drosten. Mit dessen Sichtweise lassen sich harte Eingriffe viel besser begründen.«