In Deutschland gibt es schon wieder eine parteigebundene Polizei

In Deutschland gibt es schon wieder eine parteigebundene Polizei
Datum: 14.02.2024 - 10:41 Uhr

Die Polizei in einem demokratischen Staat sollte überparteilich, unabhängig und neutral sein. Ihre Maßgabe sind die in dem Staat geltenden Gesetze samt der dazu gehörenden Ausführungsvorschriften. Eine parteigebundene oder sogar parteiabhängige Polizei sollte es nach den Erfahrungen zweier totalitärer Systeme auf deutschem Boden »nie wieder« geben. So weit die Theorie.

Doch »im besten Deutschland aller Zeiten« gibt es eine solche Polizei; schon wieder. Und - wenig überraschend - gibt es die bei den öko-sozialistischen Grünen: eine »PolizeiGrün«. Nein, das ist kein vorweg genommener Aprilscherz, die gibt es wirklich. Zum Beitritt zur PolizeiGrün muss die »Zugehörigkeit zu einer Länderpolizei, zur Bundespolizei, zum Bundeskriminalamt oder zur Deutschen Hochschule der Polizei nachgewiesen werden. Auch Mitarbeitende anderer Sicherheitsbehörden mit vollzugspolizeilichen Aufgaben können eine aktive Mitgliedschaft beantragen.«

Man macht sich bei der PolizeiGrün nicht einmal die Mühe, die Parteinähe und -abhängigkeit ansatzweise zu kaschieren. Laut Impressum residiert man ganz offiziell in den Geschäftsräumen der Bundesparteizentrale in Berlin. Offenkundiger kann ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Polizei gar nicht sein.

Besonders bedenklich bei dieser Konstellation ist, dass diese »Grünen-Polizisten« vollen Zugriff auf alle polizeilichen »Werkzeuge« haben, so unter anderem auf die Datenbanken, Ermittlungsakten, Computer-Systeme und so weiter. Jeder »Grünen-Polizist« kann also in den Systemen herumschnüfffeln, um zum Beispiel die Adressdaten »unliebsamer« Personen herauszufinden und diese an Vertreter von parteinahen Organisationen (zum Beispiel Antifa) weiterzuleiten.

Oder er erstellt Bewegungsprofile jener Personen und gibt diese dann entsprechend weiter. Plötzlich kommt es dann zu Übergriffen auf die jeweilige Person und man fragt sich, woher die Angreifer wussten, dass sich Herr X oder Frau Y genau an jenem Tag zu jener Zeit an jenem Ort aufhalten würde.

Jetzt braucht man sich das nicht mehr zu fragen: eine Antwort findet sich wahrscheinlich in den Reihen der Mitglieder bei »PolizeiGrün«.

Übrigens: eine CDU-Polizei oder eine SPD-Polizei oder die einer anderen Partei gibt es in der Tat nicht. Ausschließlich die öko-sozialistischen Grünen gönnen sich eine eigene Polizeitruppe. Mit Demokratie hat DAS nichts zu tun.