In der Merkel-Regierung knirscht und kracht es an allen Ecken und Enden

In der Merkel-Regierung knirscht und kracht es an allen Ecken und Enden
Datum: 12.06.2018 - 09:49 Uhr

Die Folgen des Merkelschen Rechtsbruch vom 04. September 2015, die total verfehlte und misslungene Flüchtlings- und Asylpolitik der Merkel-Regierung, in deren Folge der BAMF-Skandal als auslösendes Moment steht, dazu die Morde an Mia, Susanna, Iuliana, Maria und den vielen anderen Frauen und Mädchen, begangen durch menschen, die durch Merkels Entscheidung ins Land kommen konnten, die zunehmende Gefahr durch islamisch motivierte Terroristen, die sexuellen Übergriffe in Schwimmbädern und Badeseen, die Vergewaltigungen - all das scheint nun auf Merkel von allen Seiten einzuprasseln.

Der aktuell größte Streitpunkt in der Regierungskoalition ist die Ausrichtung der zukünftigen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Seehofer hatte in seinen Asuführungen die im September 2015 unmittelbar verantwortlichen Politiker (de Maiziére, Merkel, Altmaier) schwer angezählt und ein eigenes Programm angekündigt. Merkel hat ihn, wie so oft, zunächst eingebremst. Doch da die Landtagswahl in Bayern nicht mehr ganz so weit weg ist, leistet der in den sozialen Medien als »Drehhofer« verspottete Innenminister aktuell tatsächlich Widerstand gegen Merkel und will am heutigen Dienstag seinen »Masterplan Migration« vorstellen - gegen den Willen Merkels.

Dieses Hin-und-Her will die SPD nutzen und Profit daraus ziehen. Nötig hätten sie es, denn seit Wochen gehen ihre Umfragewerte permanent zurück. »Ätschi-Bätschi«-Nahles hat sich fast komplett aus der Öffentlichkeit zurück gezogen, da ihnen laut einer Umfrage nur noch drei(!) Prozent der Befragten zutrauen, die SPD wieder auf Kurs zu bringen: ein echter Schlag »in die Fresse« für A.Nahles. Doch auch die jetzige Ankündigung durch den als »Pöbel-Ralle« bekannten Parteivize Stegner eines eigenen Migrationskonzeptes wird dem Abschwung der SPD keinen Einhalt gebieten. Dieser Vorstoß sorgt lediglich für weiteren Verdruss in der Merkel-Regierung. Der BAMF-Skandal hat das Zeug dazu, die Regierung zu sprengen.