In Caracas brennt das Gebäude des Obersten Gerichtshofs

In Caracas brennt das Gebäude des Obersten Gerichtshofs
Datum: 13.06.2017 - 10:14 Uhr

Seit Anfang April brennt in Venezuela nicht nur der Baum, sondern aktuell auch das Gebäude des Obersten Gerichtshof. Dieser hatte eine Beschwerde von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz gegen die Einberufung einer Verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Diese Versammlung war ein neuer Trick des sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro, um seine Macht zu erhalten. Alleine die Zusammensetzung dieses Organs, so befürchten Oppositionelle und Kritiker, hätte die endgültige Umwandlung des Landes in eine sozialistische Diktatur zu Folge.

Luisa Ortega Diaz ist im ursprünglichen Sinne keine Oppositionelle, sondern gehört dem Kreis um Maduro an. Doch mehr und mehr wandelt sie sich zur größten Kritikerin aus den eigenen Reihen. Als vor einiger Zeit das von der Opposition dominierte Parlament durch den Gerichtshof entmachtet wurde, an dem sich dann auch die Proteste entzündeten, hatte sie diesen Vorgang bereits scharf kritisiert. 

Bei den von den Schergen Maduros mit hoher Gewalt niedergeknüppelten Demonstrationen starben bisher fast 70 Menschen. Die Opposition fordert Neuwahlen und auch Ortega Diaz schließt sich der Kritik an. Sie bezeichnet den Obersten Gerichtshof in seiner jetzigen Zusammensetzung als ein »Hindernis für den Frieden im Land«.

Währenddessen rast Venezuela mit unverminderter Geschwindigkeit in eine Wirtschaftskrise. Das Land mit den größten Ölreserven auf dem Erdball steht kurz vor der Staatsinsolvenz, das Projekt des »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« gilt als gescheitert.