Immer noch fließen EU-Milliarden in die Türkei

Immer noch fließen EU-Milliarden in die Türkei
Datum: 27.07.2017 - 08:21 Uhr

Die Diktatürkei erhält von der EU sogenannte Beitrittshilfen. Sie sollen dazu dienen, den Staat zu modernisieren und auf einen Beitritt zur EU bestmöglich vorzubereiten. Etwa 4,5 Milliarden Euro sind für das Zeitfenster von 2014 bis 2020 zugesagt gewesen; hinzu kommen weitere drei Milliarden Euro als Kompensation für den Merkel-Erdogan-Flüchtlingsdeal. Trotz den aktuellen wortreichen Beteuerungen deutscher Altparteienpolitiker, man werde Erdogan den Geldhahn zudrehen (es ist ja bald Wahl), passiert aktuell nichts in dieser Richtung - und kann es auch gar nicht so einfach.

Alleine ein Drittel der Milliarden ist für langfristige Projekte zugesagt, die mit dem aktuellen EU-Recht nicht mehr zu stoppen sind. Und auch das Geld, das schon in Erdogans Beutel geflossen ist, ist weg. Zugesagt ist zugesagt; so funktioniert die EU. Mit gesundem Menschenverstand hat eine solche Finanzpolitik allerdings wenig zu tun, ist aber nun einmal EU-Recht.

Und weil Erdogan und seine Schergen das wissen, kümmert sie der halbherzige Protest von Merkel und Konsorten wenig bis gar nicht. Denn auch Erdogan weiß, dass im September hierzulande gewählt wird. Daher ließ er jetzt die Liste der angeblichen Terrorverdächtigen zurückziehen (es habe sich um ein Missverständnis gehandelt, heißt es), um den Anschein zu erwecken, die Proteste aus Deutschland hätten etwas bewirkt. Eine ihm wohlgesonnene Merkel kann er später dann wieder leichter auspressen als eine widerspenstige.