Immer mehr Unionspolitiker bringen Impfpflicht ins Gespräch

Immer mehr Unionspolitiker bringen Impfpflicht ins Gespräch
Datum: 25.11.2020 - 09:36 Uhr

Die australische Fluggesellschaft Qantas wil zukünftig nur noch Passagiere befördern, die eine Corona-Schutzimpfung vorweisen können. EU-Gesundheitspolitiker aus der Union schwafeln davon, dass bei Großveranstaltungen zukünftig nur noch Besucher zugelassen werden sollen, die geimpft sind. Es gebe zwar keine generelle Impfpflicht, aber »jeder sollte dann seinen Impfausweis mitbringen«, so Peter Liese von der CDU.

Niemand hat die Absicht, eine generelle Impfpflicht einzuführen, wird von der Merkel-Regierung abzuwiegeln versucht. Dabei sieht das auf höchst umstrittenen Weg zustande gekommene Dritte Bevölkerungsschutzgesetz genau diese Maßnahme durch die Hintertür vor, wie sogar das per Zwangsabgabe finanzierte ZDF jüngst einräumte.

Eine generelle Impfpflicht hat in Deutschland eine lange Tradition. 1874 wurden durch das Reichsimpfgesetz alle Deutschen dazu verpflichtet, ihre Kinder im Alter von einem bis zu zwölf Jahren gegen die Pocken impfen zu lassen. Die Impfpflicht wurde zunächst in der Weimarer Republik wie auch später im III. Reich gelockert. Im SED-Regime wurde 1953 eine generelle Impfpflicht eingeführt, die bis 1970 sogar noch ausgeweitet wurde. So musste unter anderem zur Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtungen ein Impfausweis vorgelegt worden. Verweigerungen gegen die Impfpflicht wurden mit Ordnungsgeldern bis zu 500 Ost-Mark geahndet.

Im jüngst durch Bundestag und Bundesrat gewunkenen Gesetz heißt es wörtlich: »Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.«

Da kann ein Jens Spahn sich noch so sehr hinstellen und medial verkünden: »Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpflicht geben« - das Gesetz sieht anderes vor. Und da können auch andere Mitglieder der Merkel-Regierung behaupten, niemand habe die Absicht, eine Impfpflicht einzuführen. Die deutsche Politik hat bewiesen, dass Sätze, die mit »ich gebe Ihnen mein Wort« beginnen, nicht unbedingt als sonderlich zuverlässig gelten.