Immer mehr EU-Länder planen Ausländerrückführungen in deren Heimatländer

Immer mehr EU-Länder planen Ausländerrückführungen in deren Heimatländer
Datum: 12.01.2024 - 10:51 Uhr

Ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierung eines EU-Mitgliedslandes war die erste, die eine Abkehr von der Politik der offenen Grenzen und der unbegrenzten und unkontrollierten Migration umgesetzt hat. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Fredriksen führt seit 2019 das Land und wird in ihrer Politik von zwei liberalen Parteien gestützt. Besondere Aufmerksamkeit erlangte Fredriksens Umkehr in der Ausländer- und Migrationspolitik. Dänemark schuf die mit Abstand härstesten und restriktivsten Bedingungen für Asylanten, »Flüchtlinge«, Schutzsuchende und sonstige Wirtschaftsmigranten. Geldleistungen wurden ersatzlos gestrichen respektive in Sachleistungen umgewandelt, die »Ankommenden« hatten primär für sich selbst zu sorgen und wer als Nicht-Däne straffällig wurde, dem drohte die sofortige Abschiebung. Dies galt und gilt auch für sogenannte »Zweiter-Hand-Dänen«, also in Dänemark geborene Kinder mit Migrationshintergrund oder eingebürgerte Dänen. Die Rückführung all dieser Ausländer in ihre Heimatländer, auch die der zweiten oder dritten Generation, stehen für die dänische Regierung ganz oben auf der Agenda.

Andere EU-Mitgliedsländer übernehmen jetzt Stück für Stück das dänische Modell für die Ausländer- und Migrationspolitik bei sich. Im vergangenen November haben die nordischen Länder Dänemark, Norwegen, Finnland, Island und Schweden eine gemeinsame »Abschiebe-Allianz« (Zitat der Welt) geschlossen.

Großbritannien, in der Zwischenzeit bekanntermaßen nicht mehr in der EU, hat mit Ruanda ein neues Migrationsabkommen geschlossen, Italien seinerseits ein ähnliches Abkommen mit Albanien. In all diesen Abkommen, Allianzen und Verträgen geht es um die Verhinderung der illegalen Migration wie vor allem um die Rückführung der sich unerlaubt im Land aufhaltenden Ausländer. Das sind keine Geheimpläne, sondern ganz offizielle Richtlinien und Pläne der jeweiligen Landesregierungen.

Für das Selbstverständnis deutscher Altparteienvertreter wie auch der linien- und regierungstreuen Mainstreammedien hierzulande bestehen all diese Regierungen - legt man die jüngsten Äußerungen aus besagten Kreisen zugrunde - samt und sonders aus »bösen Rechtsradikalen«. Schwer zu glauben, vor allem bei der dänischen Regierungschefin: die kommt aus der Sozialdemokratie!