Im Wirtschaftsministerium ist Linientreue offenbar ein Muss

Im Wirtschaftsministerium ist Linientreue offenbar ein Muss
Datum: 26.09.2022 - 11:24 Uhr

Anfang des Monats wurden gegen zwei leitende Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums Ermittlungen des Bundesverfassungschutzes eingeleitet. Sie sollen laut einer Meldung eines der regierungstreuen Medien angeblich »unter Spionageverdacht« gestanden haben; die Zeitung will sogar gewusst haben, dass sie im Dienste Moskaus standen. Wahr ist an den Vorwürfen nichts, wie sich in der Zwischenzeit herausgestellt hat. Ihre »Fehler«: sie waren auf Distanz zu Habeck gegangen und seien bei einigen Entscheidungen (Nichtinbetriebnahme Nord Stream 2; Rettung Uniper; Übernahme von Gazprom Germania) von der vorgegebenen Linie abgewichen.

Zwei von Habecks engsten Vertrauten, einen hatte er höchstpersönlich selbst ins Ministerium geholt, ahnten eine übelste Verschwörung - selbstverständlich im Auftrags Moskaus und Putins. Das reichte aus, um einen Bericht an den Bundesverfassungsschutz (BfV) zu schreiben, die beiden Ministerialbeamten zu denunzieren und den BfV um Amtshilfe zu ersuchen. Die Begründung: viele von den beiden Beamten erstellten Unterlagen »hätten nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft«. Zudem sei auffällig gewesen, »dass die Argumentation oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe.«

Unter einem parteiunabhängigen Verfassungsschutzpräsident wie es Hans-Georg Maaßen war, wäre ein solches Ersuchen rundweg abgelehnt worden. Aber der linientreue aktuelle Präsident Haldenwang ließ seine Leute auf die beiden Beamten los. Sein Pech und auch das Pech Habecks sowie seiner getreuen Handlanger ist, dass an den Vorwürfen überhaupt nichts dran ist. Beide Beamte gelten als kompetente Fachleute, die von ihrer Arbeit offensichtlich deutlich mehr verstehen als Habeck und seine Clique.

Ohne Auswirkungen jedoch blieb der Zugriff nicht: die Beamten geben an, dass sie stark verunsichert seien. Ein Beamter soll folgendes zu Protokoll gegeben haben: »Wenn ich meine Fachmeinung kundtue, dann besteht die Möglichkeit, dass ich in den Verdacht gerate, ‚Russenversteher‘ zu werden.«

In einem Beitrag des Handelsblatts wird die Stimmung im Habeckschen Ministerium so zusammengefasst: »Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschalte, heißt es sarkastisch im Ministerium. In der Sitzung wurde dieser Aspekt laut Protokoll nicht ausgeräumt.«

Eine umfangreiche Zusammenfassung und Kommentierung dieser Vorgänge gibt es bei Tichys Einblick.