Höhere Strafen bei Verletzungen der italienischen Seezonen

Höhere Strafen bei Verletzungen der italienischen Seezonen
Datum: 06.08.2019 - 09:51 Uhr

Die italienischen Hoheitsgewässer rund um die südlichen Inseln im Mittelmeer, sei es Lampedusa, Linosa oder Pantelleria, wie auch rund um Sizilien wurden in der jüngeren Vergangenheit von ganz bestimmten Gruppen faktisch permanent ignoriert. Man fuhr dort nach Belieben ein und aus, ohne offensichtlich in irgend einer Form mit etwaigen Konsequenzen zu rechnen.

Dem hat das italienische Parlament nun einen Riegel vorgeschoben. Das neue, bereits am Montag vom Senat verabschiedete Gesetz sieht bei derlei Rechtsverletzungen mitunter drakonische Strafen vor. Wer ohne Erlaubnis italienische Hoheitsgewässer befährt, droht der Verlust des Schiffes. Dieses kann von den Behörden konfisziert werden. Dem Kapitän des betreffenden Schiffes droht eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro.

Sollte die Besatzung eine grenzverletzenden Schiffes Widerstand gegen die italienischen Sicherheitskräfte leisten, sich zu stoppen weigern oder gar das Schiff der italienischen Behörden rammen (wie jüngst Frau Rackete), sieht die Strafandrohung bis zu zehn Jahre Haft für den Schiffsführer vor.

Italiens Innenminister Matteo Salvini zeigte sich auf Twitter zufrieden. Das Gesetz beinhaltet »mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte, mehr Kontrollen an den Grenzen, mehr Männer, um Mafiosi festzunehmen.«

In Deutschland erhebt sich lautes Heulen und Zähneklappern, Vor allem die selbsternannten Seenotretter, die mit ihren etliche Jahrzehnte alten Seelenverläufern und Rußspritzen durchs Mittelmeer kreuzen und unmittelbar vor der libyschen Küste angebliche »Schiffbrüchige« aufnehmen, bevorzugen die eingangs erwähnten italienischen Inseln als bevorzugtes Landungsgebiet. Für manchen der Kutter könnte das künftig die letzte Fahrt gewesen sein.