Heute könnte das höchste Gericht in linke Hände fallen

Heute könnte das höchste Gericht in linke Hände fallen
Datum: 25.09.2025 - 09:55 Uhr

Nach dem peinlichen Scheitern im Juli, als die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf durchfiel, unternimmt die Koalition aus Union und SPD nun einen zweiten Anlauf, um drei vakante Posten zu besetzen. Besonders im Fokus: Die von der SPD nominierte Sigrid Emmenegger, eine Verwaltungsrichterin, die offenbar auch für CDU und CSU tragbar ist. Doch hinter den Kulissen brodelt es – und viele Beobachter sehen hier einen gezielten Versuch der Sozialdemokraten, das höchste Gericht Deutschlands vollständig nach links und grün zu rücken.

Die Herausforderung der Zweidrittelmehrheit
Die Abstimmung erfordert eine Zweidrittelmehrheit, was bei voller Beteiligung der 630 Abgeordneten mindestens 420 Ja-Stimmen bedeutet. Mit ihren 328 Sitzen allein ist die Koalition auf fremde Hilfe angewiesen. Die Grünen haben zwar signalisiert, dass sie zustimmen könnten, doch Kanzler Friedrich Merz' scharfe Attacken auf die Öko-Partei in der Generaldebatte vom Vortag haben für Verärgerung gesorgt. Ein solcher Timing-Fehler könnte teuer werden. Auch die Linke zeigt sich genervt: Ohne vorherige Abstimmung mit der Union sei die Wahl eine Gewissensfrage, und in der geheimen Abstimmung könnte alles passieren. Um das Risiko zu minimieren, hat Merz seinen Terminplan umgestellt und kehrt früher aus Thüringen zurück. Sogar die Abstimmungszeit wurde auf 120 Minuten verlängert – ein klares Zeichen für die Nervosität in den Reihen der Koalition.

Bedrohung für Pluralismus und Meinungsfreiheit
Kritiker sehen in dieser Personalpolitik der SPD einen klaren Plan: Durch die Auswahl ideologisch linker Kandidatinnen wie Emmenegger soll das Gericht in Karlsruhe auf eine grün-linke Linie gebracht werden. Bereits jetzt wirkt die Besetzung des Verfassungsgerichts einseitig, und weitere solcher Ernennungen könnten die Balance kippen. Ein solches "gedrehtes Gericht" würde nicht nur die Grundrechte gefährden, sondern könnte auch politische Entscheidungen erleichtern, mit der AfD den letzten Hoffnungsträger für eine rettende bürgerliche Kurswende zu beseitigen. Mit Kaufhold und Emmenegger würden zwei SPD-Richterinnen in den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts gewählt – genau jener Teil des Gerichts, der sich mit einem möglichen Verbotsantrag gegen die AfD befassen würde. So rückt durch die heutige Verfassungsrichterwahl das Verbot der AfD in unmittelbare Nähe für SPD und Union – derjenigen Partei, die in aktuellen Umfragen als stärkste Kraft in Deutschland gilt und durchaus den nächsten Kanzler stellen könnte. 

Ausblick: Stabilität der Koalition auf dem Prüfstand
Ob die Wahl gelingt, hängt allein vom Gewissen der Unionsabgeordneten ab, die zumindest mit Ann-Kathrin Kaufhold eine gesichert linksideologische Juristin mit ökosozialistischer Geistesprägung wählen würde. Auch für Sigrid Emmenegger, die wie Kaufhold beim früheren links eingestellten Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle promivierte, gilt Ideologieverdacht. Die Wahl der Bundesverfassungsrichterinnen ist eine Schicksalswahl, die für mehrere Jahrzehnte entscheidende Weichen für Deutschland stellen wird.