Haushaltsüberschuss fließt in die Flüchtlingsrücklage

Haushaltsüberschuss fließt in die Flüchtlingsrücklage
Datum: 16.02.2017 - 08:25 Uhr

Mit dem Haushaltsüberschuss für 2016 in Höhe von 6,2 Milliarden Euro könnte man schon einiges bewegen; wenn man denn wollte. Man könnte jedem Haushalt im Land rund 600 Euro zur freien Verfügung zukommen lassen. Damit würde man unter anderem den Binnenkonsum erheblich fördern. Denn bei der nach wie vor andauernden Null- und Niedrigzinspolitik lohnt es sich kaum, das Geld zu sparen. 

Man könnte das Geld auch in die Obdachlosenhilfe investieren. In vielen deutschen Metropolen und Ballungszentren erhöht sich die Zahl der Wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen dramatisch. Doch bisher wird deren Unterstützung auf karitative Vereine abgewälzt, die schon längst an der Grenze ihrer Kapazitäten angelangt sind.

Es gäbe auch die Möglichkeit, den rund drei Millionen Multi-Jobbern in diesem Land etwas Hilfe zukommen zu lassen. Den Menschen in diesem Land geht es nach Aussagen der Merkel-Regierung so gut wie nie zuvor. Vielen geht es so »gut«, dass sie zeitgleich drei oder vier Jobs ausüben, um überhaupt über die Runden zu kommen. Die punktuell zu entlasten, wäre ein Ansatz.

Und dann bliebe bestimmt noch etwas für die zahlreichen ALG-II-Bezieher respektive deren Kinder übrig. 6,2 Milliarden Euro in Förderprojekte für Kinder aus »Hartz-IV-Familien« wäre auch eine Möglichkeit. Oder direkte Unterstützung für kinderreiche Familien in Form von einer Einmalzahlung.

Aber weil die Merkel-Regierung sich einmal mehr als einfalls- und hilflos zeigt, gehen die 6,2 Milliarden Euro als Rücklage in die »Flüchtlingshilfe«, wo sie dann früher oder später in den Taschen der Fluchtgewinnler verschwinden. Dass in diesem Geldkoffer bereits jetzt fast 13 Milliarden Euro schlummern, rundet das Bild nur noch ab.