Haushaltsausschuss will heute weitere 32 Millionen Euro Steuergeld an Erdogan senden

Haushaltsausschuss will heute weitere 32 Millionen Euro Steuergeld an Erdogan senden
Datum: 04.03.2020 - 09:52 Uhr

Die klamme Haushaltskasse des türkischen Alleinherrschers Erdogan bekommt einen weiteren Zuschuss aus Deutschland. Heute wird der Haushaltsausschuss der Merkel-Regierung die Überweisung von 32 Millionen Euro an deutschem Steuergeld in Erdogans Taschen beschließen. Für solche Zwecke findet die Merkel-Regierung immer schnell jede Menge Geld auf, für die Bekämpfung von Alters-, Kinder- und Erwerbsarmut hierzulande ist aber angeblich nach wie vor kein Geld da.

Das Geld soll laut antragstellendem Bundesinnenministerium in den Ausbau der türkischen Küstenwache gehen, die basierend auf dem Merkel-Erdogan-Deal theoretisch dafür Sorge tragen soll, dass keine weiteren »Flüchtlinge« von der Türkei nach Griechenland einsickern. Faktisch aber hat Erdogans Küstenwache die Arbeit eingestellt, wie die Bilder von der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln belegen.

Dafür, dass die türkische Küstenwache ihrer Aufgabe nicht (mehr) nachkommt, werden ihrem Oberbefehlshaber jetzt also 32 Millionen Euro nachgeworfen. Der braucht jede Menge Geld, denn die völkerrechtswidrige Invasion ins Nachbarland Syrien verschlingt mehr Ressourcen als zuvor kalkuliert. Sollten sich die russischen Truppen jetzt wieder stärker in der nordsyrischen Region engagieren, könnte Erdogans Einfall mit dem Einfall in Syrien ein finanziell schwerwiegender Ausfall mit unvoraussehbaren Folgen sein.

Die wirtschaftliche Lage in der Türkei ist nach wie vor hoch dramatisch, viele Bereiche wie unter anderem der Tourismus liegen am Boden, die Kaufkraftverluste schwächen die Binnennachfrage und den Konsum und die Arbeitslosenqoute liegt bei etwa 15 Prozent weit über dem für 2020 avisierten Ziel von unter 12 Prozent. Erdogan braucht also jede Menge Hilfe; gut für ihn, dass seine Freundin Merkel hier in Deutschland (noch) ein paar Dinge für ihn regeln und auf den Weg bringen kann.