Hausdurchsuchungen in Finanzierungsagenturen von Soros in Indien

Hausdurchsuchungen in Finanzierungsagenturen von Soros in Indien
Datum: 27.03.2025 - 09:45 Uhr

Selbst in Indien sieht man nun offenbar die Machenschaften des fragwürdigen US-»Exilungarn« mit größter Skepsis.

Die regierende indische Volkspartei Bharatiya Janata Party BJP hatte Soros bereits in der Vergangenheit beschuldigt, gegen Indiens Interessen zu handeln. Die regierende BJP wirft Soros, einem ungarisch-amerikanischen politischen Aktivisten, also erneut vor, gegen Indiens Interessen zu handeln, wie auch der indianexpress.com berichtet hatte.

Die Enforcement Directorate (ED) hatte daher am 18. März,  im Rahmen ihrer Ermittlungen zu mutmaßlichen Devisenverstößen, Durchsuchungen an acht Standorten in Bengaluru durchgeführt, die mit der, vom US-Milliardär George Soros gegründeten Open Society Foundations (OSF) und ihrem Investmentzweig, dem Soros Economic Development Fund (SEDF), in enger Verbindung stehen.

Die Räumlichkeiten einiger Begünstigter von OSF und SEDF, darunter auch solche mit Verbindungen zu internationalen Menschenrechtsorganisationen, sowie eines Unternehmens namens Aspada Investments Pvt Ltd. wurden auf Grundlage des Foreign Exchange Management Act (FEMA) durchsucht.

ED-Quellen nannten Aspada Investments den Anlageberater bzw. Fondsmanager der SEDF in Indien. Diesen Quellen zu Folge wurde die Aspada Investment Company von der OSF auf Mauritius gegründet, um Finanzmittel nach Indien zu leiten. »Die Aspada Investment Advisors Pvt Ltd (AIAPL) wurde am 4. Februar 2013 in Bengaluru gegründet, um die Investitionen der SEDF in Indien zu verwalten aber auch zu beraten. Es wurde bekannt, dass die SEDF mehr als zwölf Unternehmen in Indien mit 3 Milliarden Rupien (rd. 35 Millionen US-Dollar) finanziert hatte, und die ED sammelt dazu Beweise«, hatten besagte Quellen berichtet.

Bereits länger im Fokus

Quellen-Berichten zu Folge ergab eine vorläufige Untersuchung, dass die OSF am 30. Mai 2016 vom Unionsministerium für Inneres (MHA) in die »Prior Reference Category« (PRC) eingestuft worden war. Seitdem benötigt die OSF die vorherige Genehmigung des MHA, um Geld an FCRA-registrierte Organisationen in Indien zu transferieren. Die SEDF ist der für Social Impact Investment zuständige Zweig der OSF.

Um diese Beschränkungen zu umgehen, »hatte die OSF Tochtergesellschaften in Indien besessen und so die Gelder in Form von ausländischen Direktinvestitionen und Beratungsgebühren transferiert. Diese Gelder wurden zur Finanzierung von Aktivitäten von NGOs verwendet, was einen Verstoß gegen die FEMA darstellt«, so Quellen aus dem Innenministerium. Das Innenministerium untersucht nunmehr die endgültige Verwendung der ausländischen Direktinvestitionen.

Quellen zu Folge wurde festgestellt, dass die SEDF drei indischen Unternehmen Gelder für »verschiedene Aktivitäten im Zusammenhang mit dem NGO-Sektor unter dem Deckmantel ausländischer Direktinvestitionen oder Beratungs-/Dienstleistungsgebühren« zur Verfügung gestellt hatte, die zwischen 2020/21 und 2023/24 zusammen rund 250 Millionen Rupien (rd. 3 Millionen US-Dollar) erhielten.

Weltweit größte »Subvention« von NGO´s

Laut Angaben des OSF handelt es sich dabei  um eine der weltweit größten privaten Förderorganisationen für »Menschenrechtsgruppen, Gerechtigkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung«. Das Jahresbudget belief sich 2020 auf über eine Milliarde(!!) US-Dollar.

»Der Soros Economic Development Fund der Open Society ist auch ein aktiver Social Impact Investor in Indien. Zu seinen erklärten Zielen gehört es, Kleinbauern und Kleinunternehmen bei der Steigerung ihrer Einkommen zu unterstützen und Gesundheitsversorgung, Schulbildung und Finanzdienstleistungen für ein breiteres Publikum zugänglicher und erschwinglicher zu machen. Seit 2008 hatte Open Society über 90 Millionen US-Dollar in Start-up- und Frühfinanzierungsprojekte investiert, die von Aspada Investments mit Sitz in Bangalore verwaltet werden«, heißt es dazu auf der Website des Fonds.

Die regierende BJP hatte Soros in der Vergangenheit wohl nicht ganz unbegründet vorgeworfen, gegen Indiens Interessen zu handeln. Im Dezember letzten Jahres hatte sie in der Lok Sabha (Volksversammlung und erste Kammer des indischen Parlaments), den Vorwurf eines »gefährlichen Dreiecks«  bestehend aus Soros, dem Nachrichtenportal OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) und der Kongresspartei mit ihrem Führer Rahul Gandhi, erhoben. Diese Drei würden, so die BJP, »Indiens Erfolgsgeschichte  gefährden«.