Hamburger linksextreme Gewaltexzesse werden Wahlkampfthema

Hamburger linksextreme Gewaltexzesse werden Wahlkampfthema
Datum: 13.07.2017 - 08:05 Uhr

Wenige Tage vor dem G20-Gipfel hatte die Union als letzte Partei ihr Programm zur Bundestagswahl am 24. September 2017 vorgestellt. Es fanden sich, wie erwartet, viele leere Phrasen und ein paar alte Versprechungen, die auch zuvor nicht eingelöst wurden (Steuersenkungen). Was man dort aber nicht fand, war ein klares Bekenntnis, den Linksextremismus zu bekämpfen. Ein solches Bekenntnis findet sich bei keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien. Und auch die FDP, der man aktuell den Einzug ins Parlament zutraut, hat auf einen solchen Passus komplett verzichtet. Die einzige Partei, der man den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im September zutraut und die die Bekämpfung jedweden Extremismus (in alphabetischer Reihenfolge: islamisch motivierter Extremismus, Linksextremismus, Rechtsextremismus) in ihrem Programm aufgenommen hat, ist die AfD.

Doch aktuell versucht der eine oder andere Protagonist der Altparteien, sich selbst und seine Partei auf Distanz zum Linksextremismus zu bringen. Zugegeben, derartige Versuche aus den Reihen der Grünen und der mehrfach umbenannten SED halten sich in Grenzen. Es würde ihnen ja ohnehin niemand glauben. Aber auch die aktuellen Lippenbekenntnisse der anderen Politiker wirken teilweise lächerlich und mitunter sogar armselig. Ein medial zerknirschter Scholz entschuldigt sich bei den Hamburger Bürgern, heißt es da. Das alleine ist schon einmal falsch. Er kann bestenfalls die Bürger um Entschuldigung BITTEN; entschuldigen können ihn ausschließlich die Menschen, die er zuvor um diesen Schritt gebeten hat.

Doch das ist nur billiges Schmierentheater. Scholz ist Erster Bürgermeister der Stadt Hamburg. Er hat den Menschen vor Ort garantiert, dass sie sicher sind. Diese Garantie wurde nicht eingelöst. Also sollte sich Scholz seiner politischen Verantwortung stellen und die Konsequenzen ziehen. Und die können in diesem Fall nur heißen: Rücktritt!