Hält Zensur im EU-Parlament Einzug_

Hält Zensur im EU-Parlament Einzug_
Datum: 06.06.2017 - 09:04 Uhr

Der EU-Parlamentspräsident wird zukünftig mit noch größeren Eingriffsbefugnissen in der Debatte ausgestattet sein als bisher. Er allein entscheidet, ob ein Beitrag eines Abgeordneten eine Äußerung erhält, die entweder verleumderisch, rassistisch oder fremdenfeindlich ist. Sollte dies der Fall sein, so kann er die Liveübertragung aus dem Plenarsaal kurzerhand unterbrechen. Einfach so. Und er kann ganz alleine darüber entscheiden, ob und welche Passagen im Nachlauf aus einer Videoaufzeichnung der Sitzung gelöscht werden. Auch einfach so.

Die Mitschnitte der Sitzungen des EU-Parlamentes sind für viele Bürger ein Brief mit sieben Siegeln. Viel zu wenig wird den Menschen in den Ländern der EU mitgeteilt, wann und in welcher Sitzung welches Thema behandelt wird. Die Vielzahl der Abgeordneten der EU möchte lieber unter sich bleiben, die Hinterzimmerpolitik voran treiben und sich auf gar keinen Fall vom Bürger auf die Finger schauen lassen. Oder sich hinterher gar vorhalten lassen müssen, man habe sein üppiges Einkommen, zum Beispiel als Parlamentspräsident, zu einem Teil zu Unrecht bezogen.

Damit also zukünftig kritische oder strittige Themen, Passagen oder Wortmeldungen aus den Archiven verschwinden oder, noch besser, gar nicht erst darin aufgenommen werden, darf der Präsident also jetzt nach eigenem Gusto unterbrechen oder löschen. Und er ist niemandem gegenüber Rechenschaft schuldig; fungiert also quasi als Alleinherrscher über das gesprochen Wort im Parlament. Sehr demokratisch, in der Tat.