Habecks hektisches Heizungs-Heckmeck vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst

Habecks hektisches Heizungs-Heckmeck vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst
Datum: 06.07.2023 - 09:48 Uhr

Das Gebäudeenergiegesetz, kurz GEG, hat das Zeug dazu, ein weiterer Rohrkrepierer aus dem Hause Habeck zu werden. Nach langem Hick-Hack in der Berliner Ampel, die durch Habecks erste Gesetzesvorlage auseinanderzubrechen drohte, wurden etliche Änderungen vorgenommen. Die Ampel einigte sich schließlich auf einen Minimal-Kompromiss und wollte den nicht nur medial der Öffentlichkeit als großen Erfolg verkaufen, sondern das Gesetz im Eilverfahren unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause durch den Bundestag peitschen.

Einige AfD-Bundestagsabgeordnete, namentlich Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, René Bochmann, Dr. Michael Espendiller, Dietmar Friedhoff, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Norbert Kleinwächter, Edgar Naujok und Thomas Seitz, traten dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das beschleunigte Verfahren des CDU-Parlamentariers Heilmann bei. Der Antrag wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil das Vorhaben der Berliner Ampel das Recht der Antragsteller auf gleichberechtigte Teilhabe als Abgeordneter an der parlamentarischen Willensbildung verletze und diversen Artikeln des Grundgesetzes nicht genüge.

In seinem Urteil (2 BvE 4/23) stimmt das Bundesverfassungsgericht dem Antrag zu: »dem Antragsgegner (Habeck und Co.) wird aufgegeben, die zweite und dritte Lesung (....) nicht innerhalb der laufenden Sitzungswoche (27. Kalenderwoche) durchzuführen.« Wieder einmal wird Habeck ausgebremst, diesmal sogar vom höchsten Bundesgericht. Was Habeck auch anfasst, es geht mit nahezu einhundertprozentiger Sicherheit in die Hose.

In den Mainstreammedien wird - wie wenig überrraschend - nur Heilmann als Antragsteller erwähnt. Dass er erhebliche Unterstützung von der AfD-Bundestagsfraktion erhielt, während kein einziger Parlamentarier seiner eigenen Fraktion ihm beistand, wird komplett verschwiegen. Ein Schelm, der Arges dabei denkt.